Der SPIEGEL-Bericht über eine geheime Afghanistan-Mitteilung aus Washington bringt Außenminister Maas in Erklärungsnot. Die Opposition hat brisante Fragen: Wurden Warnungen der Botschafterin nicht ernst genommen?
Es war klar, dass der Auftritt von Heiko Maas im Auswärtigen Ausschuss an diesem Montag kein angenehmer werden würde. Seit der überstürzten Aufgabe der deutschen Botschaft in Kabul und der zu späten Evakuierung afghanischer Ortskräfte löchert die Opposition den Minister und sein Auswärtiges Amt mit Dutzenden von Fragen. Grüne und FDP fordern für die nächste Legislaturperiode einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um den Abzug. Die Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses lieferte einen Vorgeschmack auf das, was Maas in einem solchen Untersuchungsausschuss erwarten würde.
Grund war ein geheimer Drahtbericht aus der deutschen Botschaft in den USA, dessen Inhalt der SPIEGEL kurz vor der Sitzung öffentlich machte. Demnach warnte die deutsche Botschafterin in Washington, Emily Haber, bereits am 6. August, also anderthalb Wochen vor dem Fall der afghanischen Hauptstadt, gar vor einem Saigon-Szenario. Die Bilder eines Hubschraubers bei der chaotischen Evakuierung der dortigen US-Botschaft im Jahr 1975 gelten bis heute als Albtraum der USA.
Die afghanische Regierung könnte schneller als gedacht kollabieren, warnte Haber in ihrem Bericht an das Auswärtige Amt und mahnte, die Notfallpläne für die deutsche Botschaft in Kabul zu aktivieren. Berlin solle sich darauf einstellen, dass die Amerikaner bei einer Verschlechterung der Lage allein und ohne Absprache mit den Alliierten agieren würden, heißt es in dem Drahtbericht, der wegen seiner hochrangigen Quellen als geheim eingestuft wurde. So war einer von Habers Gesprächspartnern in den USA der Chef der CIA höchstpersönlich.
Maas war nach Teilnehmerangaben gar nicht amüsiert, dass der brisante Inhalt öffentlich geworden ist. Die Bundesregierung hatte bereits Ende letzter Woche die Forderung der FDP-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann abgelehnt, den Kabelbericht in der Geheimschutzstelle des Bundestages zur vertraulichen Einsicht zur Verfügung zu stellen. Wie der Bericht denn jetzt beim SPIEGEL landen konnte, fragte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff den Außenminister am Montag.
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Die Veröffentlichung sei nicht im Interesse der Bundesregierung, entgegnete Maas, das werde »nachhaltigen Schaden« verursachen. Es sei mit dem Kanzleramt vereinbart, dass der Bericht den Abgeordneten nicht in der Geheimschutzstelle einsehbar gemacht werde. Gleichzeitig versuchte der Minister nach Teilnehmerangaben, die Brisanz des Kabels herunterzuspielen. Es sei einer von vielen Drahtberichten, nur eben mit besonders düsterem Tenor, so der Außenminister.
Wann er denn von dem Kabel erfahren habe, wollte Gregor Gysi von den Linken wissen. Das wisse er nicht mehr, antwortete Maas. Sein Ministerium habe das Botschaftspersonal aber nicht unverantwortlich lange in der »Green Zone« von Kabul gelassen. Evakuierungspläne habe es die ganze Zeit schon gegeben. Die Lage habe sich aber am 13. August entscheidend geändert, als die Botschaft Indizien bekam, dass die USA mit der Evakuierung ihrer Vertretung begannen.
Für zusätzliche Irritation sorgte in der Sitzung der stellvertretende Abteilungsleiter Strategie und Einsatz im Verteidigungsministerium, Generalmajor Andreas Hoppe. Der Militär berichtete, man habe das Kabel aus den USA frühzeitig bekommen und analysiert. Allerdings sei man »zu einer anderen Bewertungen« als das Auswärtige Amt gekommen. Was genau er damit meinte, führte Hoppe nicht aus. Vermutlich wird er dazu am Mittwoch im Verteidigungsausschuss erneut befragt werden.
Der General verwies nur auf die Sitzung des Afghanistan-Krisenstabes am Freitag vor dem Fall von Kabul. Dort erst sei man zu dem Schluss gekommen, dass die deutsche Botschaft evakuiert werden müsse. Mehrere Abgeordnete, darunter der Ausschussvorsitzende Norbert Röttgen von der CDU, hätten auf die Einlassungen Hoppes mit Unverständnis reagiert, heißt es.
»Uns ist am Nachmittag des 13. August in der Unterrichtung der Obleute gesagt worden, dass Kabul nicht schnell fallen werde«, kritisiert der FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai. »Heute heißt es nun, im Krisenstab sei bereits am Vormittag die Evakuierung beschlossen worden. Das passt vorne und hinten nicht zusammen. Die heutige Sitzung hat mehr Fragen als Antworten gebracht.«
