Es ist ein brisantes Dokument, das am vergangenen Freitag bei Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) einging!
In dem 21-seitigen Schreiben (liegt BLD vor) knüpft sich der Bundesrechnungshof Faesers oberste Asyl-Behörde (BAMF) vor. Ergebnis: Das BAMF hat in der Betreuung von Asylbewerbern in den vergangenen 18 Jahren massiv versagt.
Hauptvorwurf der Rechnungsprüfer: Die Behörde bietet Integrationskurse an, die an der Zielgruppe (erwachsene Asylbewerber, erst kurz in Deutschland) völlig vorbeigehen.
Das sind die Probleme!
▶︎ 1. Problem: „Die meisten Ratsuchenden gehören nicht zur Zielgruppe der MBE (Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer, d. Red.)“, heißt es in dem Schreiben. Folge: „Inwieweit das förderpolitische Ziel erreicht wird, kann nicht bewertet werden.“
►2. Problem: Die befristete Dauer der Beratung (maximal drei Jahre) wird regelmäßig überschritten.
▶︎ 3. Problem: Bei nur rund einem Viertel (28 Prozent) der betreuten Migranten laufe alles wie vorgesehen.
▶︎ Weiter bemängeln die Rechnungsprüfer: Die Asyl-Behörde überprüft seit 18 Jahren nicht, ob sie die selbst gesteckten Ziele bei der Integrationsförderung auch erreicht.
Eine volle Breitseite gegen Nancy Faeser – und ihre Vorgänger, u.a. Ex-Innenminister Horst Seehofer (74, CSU).
„Das BAMF hat es versäumt, die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Erfolgskontrolle der MBE (Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer, d.Red.) zu schaffen“, so die Kritik der Rechnungsprüfer.
Damit ist völlig unklar, ob die bundesweit 1500 Beratungsstellen ihren Job erfüllen. Schließlich gebe es ein „kaum überschaubares Angebot“. Das habe „zu einer Zersplitterung der Zuständigkeiten auf allen staatlichen Ebenen geführt“, heißt es in dem Schreiben, das auch beim Haushaltsausschuss des Bundestags einging.
Die Steuerzahler kommt dieses Versagen teuer zu stehen. Laut Rechnungsprüfern kosteten die Integrationsprogramme seit 2005 insgesamt 810 Millionen Euro. Für das nächste Jahr stehen weitere 57,5 Millionen Euro bereit.
Die CDU ist entsetzt
Chefhaushälter Christian Haase (57) zu BILD: „Diese Ineffizienzen in unserem Sozialsystem müssen behoben werden. Wir können uns diese Sozialromantik in Zeiten von leeren Kassen und permanenter Verschuldung nicht leisten. Wir brauchen eine Kehrtwende hin zu einer zielgenauen Integration. Das Prinzip ,Viel hilft viel’ funktioniert offensichtlich nicht.“
