Italiens Regierungschefin überrascht in der Außenpolitik. Früher suchte ihr Land die Nähe zu China und zögerte bei der Hilfe für die Ukraine. Jetzt bekennt sich Meloni zur Nato und wird im Weißen Haus empfangen. Dabei hat sie ein besonderes Geschenk im Gepäck.
Als Giorgia Meloni als Favoritin in den italienischen Wahlkampf startete, hätte sich kaum jemand vorstellen könnten, dass sie ein Jahr später mit positiven Schlagzeilen in den USA empfangen werden würde. Damals galt die rechtsnationalistische Meloni als EU-kritisch und eine Bewunderin der „America First“-Strategie des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Und während sie selbst ihre Unterstützung für die Ukraine beteuerte, stellten ihre beiden Koalitionspartner Italiens Waffenlieferungen an das Land in Frage und positionierten sich damit entgegen der Strategie von US-Präsident Joe Biden.
Nun wird Biden Meloni am Donnerstag im Weißen Haus empfangen und der prominente Thinktank Atlantic Council hat ihr einen Willkommensartikel geschrieben, über den die italienische Ministerpräsidentin sich freuen dürfte. Er trägt den Titel „Von der Ukraine bis China: Meloni und Biden sind sich näher als man denkt“. Darin argumentiert die Autorin, dass Biden diesen Besuch nutzen sollte, um auf Melonis „vielversprechenden Start“ aufzubauen. Denn: „Es ist wichtig, was sie tut, und nicht, was andere über sie sagen.“
Tatsächlich dürften die außenpolitischen Positionen, die Meloni seit ihrem Amtsantritt im Oktober 2022 vertritt, Biden gefallen: Sie zeigt sich in der EU kooperativ, priorisiert das transatlantische Bündnis, unterstützt die Nato und hat die Waffenlieferungen an die Ukraine gegen Kritik in der Bevölkerung und von den Koalitionspartnern fortgesetzt.
Allein ein Punkt trübt das Bild: Das Kooperationsabkommen, das Italien mit China im Rahmen der neuen Seidenstraßen-Initiative, der sogenannten Belt and Road Initative (BRI), unterzeichnet hat. Doch Beobachter gehen davon aus, dass Meloni ihren Besuch in Washington nutzen wird, um aus dem Vertrag auszutreten und die Beziehung zu Biden damit weiter zu stärken. Denn Meloni kann die positiven Schlagzeilen und lächelnden Fotos mit dem mächtigsten Mann der Welt derzeit gut gebrauchen, da ihre Regierung innenpolitisch keine Erfolge vorzuweisen hat.
So warten etwa die Opfer der Überschwemmungen in der Region Emilia-Romagna seit Wochen auf die von der Regierung versprochenen Millionen-Hilfen. Gleichzeitig ist es Melonis Regierung noch nicht gelungen, die EU davon zu überzeugen, dass Italien alle Ziele erreicht hat, die für die Auszahlung der dritten Tranche des Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ notwendig sind. Die EU hält die Milliarden seit Monaten zurück.
Auch von den versprochenen Steuersenkungen und Pensionserhöhungen sind bestenfalls kleine Einzelmaßnahmen übrig geblieben. Währenddessen hat Meloni Teile der Zivilgesellschaft gegen die Regierung aufgebracht, weil sie die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren mit Kindern eingeschränkt hat und sie damit beschäftigt ist, die Tourismusministerin trotz der Vorwürfe der Misswirtschaft in deren privaten Unternehmen im Amt zu halten.
Positive Schlagzeilen für Meloni
Im Angesicht dieser schwierigen Lage im Inneren ist es kein Wunder, dass Meloni die internationale Bühne für positive Schlagzeilen sucht. Und damit ist sie durchaus erfolgreich, gerade bei dem für sie so wichtigen Thema Migration: So entstand unter der Führung Italiens der Migrations-Deal, den die EU kürzlich mit Tunesien unterzeichnete.
Im Anschluss organisierte Meloni in Rom eine Mittelmeer-Konferenz, bei der sie eine beachtliche Anzahl an Anrainerstaaten zusammenbrachte, um über das Ausbremsen der Migration und die wirtschaftliche Entwicklung der Region zu sprechen.
In Brüssel sprach Meloni im Namen aller EU-Staaten mit Polen und Ungarn über deren Widerstand gegen die Reform der EU-Migrationspolitik. Und obwohl die Verhandlungen nicht erfolgreich verliefen, sprach es doch für Meloni, dass die restlichen Staaten für die Verhandlungsführung auf sie gesetzt hatten.
Um diese Erfolgsserie fortzusetzen, wird Meloni in Washington nun wohl die Aufkündigung des Seidenstraßen-Abkommens verkünden. Dieser Vertrag war 2019 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte geschlossen worden und galt als großer Propaganda-Erfolg für China. Italien war der erste und einzige G-7-Staat gewesen, der China bei diesem Mammut-Infrastrukturprojekt Kooperation zugesichert hatte.
Problematisch war bei der damaligen Unterzeichnung auch, dass die traditionellen Alliierten Italiens – die USA und die EU – erst sehr kurz vor der Unterzeichnung darüber informiert wurden und so der Eindruck entstand, dass Italien sich zugunsten Chinas von ihnen entfernen würde. Italien versuchte schließlich die Wogen zu glätten, indem es den Umfang des Abkommens reduzierte.
Doch der Vertrag hat für Italien nicht die erhofften Früchte getragen: Die italienisch-chinesische Handelsbilanz fällt für Italien weiterhin deutlich negativ aus und auch die chinesischen Investitionen in Italien blieben bisher aus. Trotzdem bleibt China ein wichtiger Partner und daher dürfte es interessant sein, welchen Weg aus dem Abkommen Meloni wählt, um China nicht zu verprellen.
Auch Peking beobachtet Melonis Reise nach Washington genau, wie eine Artikel-Serie in der staatlich kontrollierten „Global Times“ zeigt. Einer der Artikel argumentiert, dass es nicht akzeptabel oder angemessen sei, dass Italien das BRI-Abkommen mit den USA diskutiere, weil es sich dabei um eine chinesische-italienische Angelegenheit handle.
Anschließend heißt es in dem Artikel, dass Meloni zwar erklärt habe, dass Italien auch ohne das Abkommen ausgezeichnete Beziehungen zu China unterhalten könne, doch „wenn Italien beschließt, sich aus einer Initiative zurückzuziehen, die gegenseitiges politisches Vertrauen bewiesen und die strategische Ebene der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern verbessert hat, gibt es allen Grund, sich über die möglichen negativen Auswirkungen Sorgen zu machen.“
