„Wann wird die Antifa zur Terrororganisation erklärt?“ – diese Frage richtete László Toroczkai schriftlich an Innenminister Sándor Pintér.
Der Vorsitzende der rechts vom Fidesz stehenden Partei Mi Hazánk erstattete zugleich Anzeige mit Hinweis auf den Straftatbestand organisierter Gewaltverbrechen, mit der Absicht, die Bevölkerung einzuschüchtern. Hintergrund dieser Initiative ist ein Antifa-Überfall, der sich am Freitag zugetragen hat.
Überfall in Antifa-Manier
Am helllichten Tage schlug eine Gruppe von acht vermummten Männern und Frauen im 11. Budapester Stadtbezirk einen Mann scheinbar grundlos zusammen. Dabei kam mindestens ein Totschläger und Pfefferspray zum Einsatz. Mittels zweier Überwachungskameras konnte der Überfall festgehalten werden. Hier und hier sind die beiden bisher öffentlich bekannten Aufnahmen zu sehen. Handy-Aufnahmen von dem Überfall, der nur etwa eine halbe Minute gedauert hat, sind bisher noch nicht aufgetaucht.
Die Mi Hazánk fordert nun die Behörden auf, Ermittlungen einzuleiten. Die Regierung sollte im Europäischen Rat beantragen, die Antifa zur Terrororganisation zu erklären. Alle Antifa-Mitglieder, bei denen es sich überwiegend um westeuropäische Staatsbürger handelt, müssten mit einem Einreiseverbot nach Ungarn belegt werden.
Opfer aufgrund der Kleidung ausgewählt?
Die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Nemzet berichtet von einer „brutalen Attacke“ gegen einen ungefähr 40-jährigen Mann, der in einem Trafik-Geschäft arbeitete. Der Mann wurde hinterrücks mit einem Teleskop-Schlagstock niedergeschlagen. Anschließend schlugen mehrere der acht Täter auf den wehrlos am Boden liegenden Mann ein.
Bevor sie vom Tatort flüchteten, wurde dem schwerverletzten Mann, typisch für Anti-Überfälle, eine große Ladung Pfefferspray direkt ins Gesicht gesprüht. Der schwerverletzte Mann wurde unmittelbar nach der Tat in ein Krankenhaus eingeliefert. Zu seinem Zustand liegen bisher keine Informationen vor.
Die Zeitung schreibt unter Berufung auf Informationen aus den Sozialforen, die Angreifer könnten Mitglieder der deutschen Antifa sein, die sich das Opfer aufgrund seiner Kleidung ausgewählt hatten. Augenzeugen hätten gehört, wie die Täter miteinander auf Deutsch kommunizierten.
„Ausbruch“-Tour als Hintergrund?
Möglicherweise hielten sie den Mann für einen Teilnehmer an der sogenannten Ausbruchstour, die an diesem Samstag wie seit 2009 regelmäßig im Gedenken an ungarische und deutsche Soldaten stattfindet. Diese Soldaten hatten am 11. Februar 1945 in einem Verzweiflungsakt versucht, die Linien der Roten Armee zu durchbrechen, die Budapest damals vollständig eingekesselt hatte.
Die Veranstalter sprechen von einer Sport- und Gedenkveranstaltung, ohne politische Zielsetzung. Bei der 60 Kilometer langen Tour, die im Rahmen anderer, landesweit stattfindender Leistungstouren mit unterschiedlichen Themen stattfindet, handele es sich in erster Linie um eine Sportveranstaltung. Mit den in diesem Zeitraum stattfindenden Gedenkveranstaltungen rechtsextremer Organisationen habe die Ausbruchstour nichts zu tun.
Vier Täter gefasst
Die Budapester Polizei meldete bereits am Sonntagmorgen einen ersten Erfolg: Vier der Beteiligten an dem hinterhältigen Überfall wurden gefasst. Es handelt sich um drei Frauen und einen Mann, eine Ungarin und drei Deutsche. Sie wurden wegen des Verdachts des Straftatbestands „Gewalt gegen Mitglieder einer Gemeinschaft“ als Verdächtige verhört und anschließend inhaftiert. Für den Montag hat die Polizei eine Pressekonferenz anberaumt. An der Pressemitteilung bemerkenswert ist, dass den Tätern offensichtlich mehrere ähnlich gelagerte Straftaten angelastet werden. Die Polizei formuliert, „diese Personen hätten in den vergangenen Tagen scheinbar ohne jede Vorwarnung mehrere Menschen auf den Straßen von Budapest angegriffen“.
