Mehrere FDP-Politiker bekräftigen das, was ihr Generalsekretär als die „Verfehlungen“ von RKI-Chef Wieler sieht. Im Zentrum steht weiterhin die Verkürzung des Genesenenstatus quasi über Nacht. Damit das nicht mehr passiert, wollen sie Kompetenzen des RKI in den Bundestag verlagert sehen.
Nachdem der designierte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gesagt hat, RKI-Präsident Lothar Wieler könne sich des Vertrauens der FDP nicht mehr sicher sein, legen weitere liberale Politiker nach und fordern, über den Genesenenstatus im Bundestag zu entscheiden.
„Mit der Veränderung des Genesenenstatus quasi über Nacht hat RKI-Chef Wieler erneut Irritationen ausgelöst“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer dem „Spiegel“. Der Bundestag müsse künftig über den Genesenenstatus entscheiden. „Dabei geht es um die demokratische Legitimation und damit auch um das Vertrauen in den liberalen Rechtsstaat.“
Auch FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sieht das so: „Die neue Bundesregierung hat sich vorgenommen, über wichtige Corona-Entscheidungen im Parlament zu befinden. Das sollte auch für die Veränderung des Genesenenstatus gelten“, sagte er dem Magazin. Er bescheinigte dem RKI, mit der plötzlichen Entscheidung „viel Vertrauen zerstört“ zu haben.
Rückendeckung aus den Reihen der Grünen
Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche stellte sich hingegen hinter Wieler. „Die Kritik an Professor Wieler ist völlig unangemessen“, sagte sie dem „Spiegel“. „Womöglich hätte es bei der Frage des Genesenenstatus eine bessere Kommunikation mit dem Bundesgesundheitsministerium geben können. Das kann ich nicht bewerten, aber auch das würde nicht die Qualifikation von Professor Wieler infrage stellen.“ Die Entscheidung über den Genesenenstatus ins Parlament zu verlegen, lehnt sie ab: „Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir jetzt mit populistischen Forderungen Aktion vortäuschen.“
Der Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar kritisierte dagegen SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach: „Herr Wieler ist für mich nicht die entscheidende Person. Angesichts des sonstigen Sendungsbewusstseins hätte ich eine bessere Kommunikation von Herrn Lauterbach selbst erwartet.“
Hintergrund ist die Ad-hoc-Entscheidung des RKI Mitte Januar, den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate zu verkürzen. Daran gab es Kritik von Ministerpräsidenten. Lauterbach sprach im ZDF von einer „Kommunikations-Fehlleistung“.
Quelle: ntv.de, mpe
