Das Vertrauen in Exekutive und Parlamente hat in der Pandemie gelitten, einige Menschen erwägen gar auszuwandern, das ergeben repräsentative Umfragen. Wolfgang Kubicki (FDP) und Sahra Wagenknecht (Linke) führen die Zweifel an der Demokratie auf die Corona-Maßnahmen zurück.
Fast ein Viertel der Bundesbürger hegt Zweifel an der Demokratie in Deutschland. 23 Prozent sind der Meinung, die Bundesrepublik befinde sich auf dem Weg in eine Diktatur. Diese Zahl wurde den Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion des Europarlaments am 18. Januar in Straßburg präsentiert.
Dass die Unzufriedenheit mit Exekutive und Parlamenten gegenwärtig erheblich sei, bestätigten auch andere Untersuchungen zum Institutionenvertrauen, so Wolfgang Merkel, ehemaliger Direktor am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). „Es droht tatsächlich die Gefahr, dass sich eine Vielzahl von Menschen von der Demokratie abwendet, weil sie die Corona-Maßnahmen der Regierung nicht mehr als Pandemiebekämpfung, sondern als Erziehungsmaßnahmen wahrnehmen“, sagt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP).
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