Riesen-Debatte

Fahrverbote wegen dieser beider Grünen?

15.04.2024
Lesedauer: 2 Minuten
In der Kritik: Die Bundestagsfraktion der Grünen, die von Katharina Dröge (39, li.) und Britta Haßelmann (62) geführt wird Foto: picture alliance/dpa

Riesen-Debatte um Auto-Fahrverbote ab dem Sommer!

Verkehrsminister Volker Wissing (53, FDP) wirft den Grünen eine Blockade des Klimaschutzgesetzes vor – und warnt vor Fahrverboten an Wochenenden ab Mitte Juli. Die Grünen sagen dagegen: stimmt nicht!

▶︎ Die Umweltpartei erklärte am Samstag: Fahrverbote „lehnen die Grünen im Bundestag als unsachgemäß und unverhältnismäßig ab“. Stattdessen solle Wissings Haus „endlich ein Programm für eine klimagerechte Mobilität“ vorlegen – alle anderen Ministerien hätten bereits Maßnahmen vorgeschlagen, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Wissing schüre „völlig unbegründet Ängste bei den Menschen“.

Fest steht: Die Regierung hat die Änderung des Klimaschutzgesetzes bereits im September abgesegnet. Jetzt ist der Bundestag dran, doch die Grünen-Fraktion mauert. An ihrer Spitze stehen Katharina Dröge (39) und Britta Haßelmann (62). Dröge gehört zum linken Flügel, ist Expertin für Wirtschaft und Klimapolitik. Haßelmann zählt zu den gemäßigten Realos. Beide vereint der Einsatz für mehr Fahrräder, Busse und Bahnen.

Verhindern sie auch die Fahrverbote?

Die Beratungen mit den Ampel-Partnern SPD und FDP sind schon weit fortgeschritten, erfuhr BILD. Auch am gestrigen Sonntag wurde verhandelt. Die Grünen wollen u.a. noch klären, wie die Klimaschutzziele auch nach 2030 wirksam erreicht werden können (und was bei Nichteinhaltung droht). Und: Wie lassen sich hohe Strafzahlungen auf EU-Ebene verhindern? Darauf gibt es bislang keine Antworten.

Aber: Eine BILD-Anfrage, warum man die Umsetzung des Kabinettsbeschlusses ausbremse und mit welchen konkreten Maßnahmen man Fahrverbote verhindern wolle, ließ auch die Grünen-Fraktion zunächst unbeantwortet.

Habeck: arbeiten „Hand in Hand“ an Lösungen

Bis zur kommenden Sitzungswoche (ab 22. April) soll die Einigung stehen, hieß es.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) zu BILD: „Wir arbeiten Hand in Hand an guten Lösungen. Unser Ziel ist es, Strafzahlungen in Brüssel zu verhindern. Fahrverbote lehnen wir ab.“

Dagegen mahnt FDP-General Bijan Djir-Sarai (47): „Die Grünen müssen ihre Blockade beim Klimaschutzgesetz zügig aufgeben. Sie riskieren sonst massiven Ferienfrust bei Millionen Bürgern und weiteren wirtschaftlichen Schaden für unser Land.“

Und: „Aus dem planwirtschaftlichen Klimaschutzgesetz der Ära Merkel muss endlich ein marktwirtschaftliches und praxistaugliches werden!“

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