DGB-Chefin Fahimi fordert ein Umdenken in der deutschen Flüchtlingspolitik. Schutzsuchende aus der Ukraine müssten schneller Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erhalten.
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat eine „grundsätzliche Kehrtwende“ in der deutschen Flüchtlingspolitik gefordert. Diese soll sich demnach an den Regelungen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine orientieren.
Den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ sagte sie:
„Ich denke an den schnellen Anspruch auf Grundsicherung, aber vor allem auch den direkten Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt“
Yasmin Fahimi
„Mir ist nicht wirklich erklärlich, warum wir dieses System der Unterscheidung zwischen Grundsicherung und Asylbewerberleistungen immer noch aufrechterhalten.“
Fahimi beklagt bürokratische Hürden
Zugleich beklagte Fahimi bürokratische Hürden bei der Integration ukrainischer Flüchtlinge. „Bevor die Geflüchteten irgendwelche Leistungen in Anspruch nehmen können, müssen sie zur Ausländerbehörde, um sich den Aufenthalt bestätigen zu lassen. Dafür brauchen sie einen persönlichen Termin – und das ist im Moment das Nadelöhr. Das dauert oft viele Wochen.“
Das sei eine gefährliche Phase, in der Menschen aus der Ukraine „nicht wohlgemeinte und zum Teil illegale Job-Angebote bekommen“, warnte Fahimi. Manche Arbeitgeber schreckten nicht davor zurück, das Leid der Geflüchteten auszunutzen.
Perspektive für Ukraine-Flüchtlinge
„Wir machen das Tor weit auf, um den Kriegsflüchtlingen eine schnelle Perspektive zu bieten. Und dann halten unterbesetzte Ausländerbehörden alles auf.“
Fahimi mahnte, die Flüchtlinge nicht als Lösung für den Fachkräftemangel in Deutschland zu sehen. Wie lange die Ukrainer in Deutschland blieben, könne niemand prognostizieren. „Wer glaubt, das Fachkräfteproblem in Deutschland durch die Ukrainerinnen und Ukrainer zu lösen, der ist schief gewickelt.“
Fahimi kritisiert „Verwertungslogik“
Die DGB-Chefin fügte hinzu: „Mir gefällt diese nüchterne Verwertungslogik nicht. In erster Linie geht es jetzt darum, den Menschen zu helfen. Wir haben unter den Ukrainerinnen und Ukrainern viele gut ausgebildete Menschen, die wir schnell und leicht in unseren Arbeitsmarkt einbeziehen können. Das ist eine Bereicherung für uns – und für die Geflüchteten.“
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Quelle: KNA, dpa
