Der rechtsextreme Thüringer AfD-Chef Höcke arbeitete einst als Oberstudienrat in Hessen. Die dortige SPD-Spitzenkandidatin und aktuelle Bundesinnenministerin will ihn laut einem Bericht nicht zurück in die Schule lassen.
In Sachsen versuchen Politik und Behörden seit Langem, den als rechtsextrem eingestuften Ex-AfD-Abgeordneten und Richter Jens Maier endgültig aus dem Justizdienst zu bekommen. Perspektivisch könnte mit dem ebenfalls rechtsextremen Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke ein noch prominenterer Fall Wellen schlagen, denn auch er steht als früherer Lehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich gegenüber dem »Handelsblatt« nun dafür ausgesprochen, Höcke nicht mehr in den Schuldienst zurückzulassen, falls er dies beabsichtigen sollte. »Wir haben auf der Bundesebene für Bundesbeamte das Disziplinarrecht bereits verschärft«, sagte demnach Faeser, die als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen im Oktober antritt.
Faeser wirft Höcke Hetze vor
»Als hessische Ministerpräsidentin würde ich mich dafür einsetzen, dass wir auch in Hessen Extremisten schnellstmöglich aus dem Staatsdienst entlassen«, sagte sie der Zeitung. Höcke hatte früher im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf als Oberstudienrat und damit als hessischer Landesbeamter Sport und Geschichte unterrichtet. Seit er in den Thüringer Landtag gewählt wurde, ist er beurlaubt.
Faeser warf Höcke vor, »auf höchst menschenverachtende Weise« gegen Kinder mit Behinderungen zu hetzen. Die Ministerin bezog sich auf ein Interview des Thüringer AfD-Chefs im MDR. Dort hatte Höcke gesagt, man müsse das Bildungssystem von »Ideologieprojekten« wie der Inklusion und anderem »befreien«.
Ein Verbot der AfD lehnt Faeser unter Hinweis auf »sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden« ab. Entscheidend sei die politische Auseinandersetzung. »Man muss klar aufzeigen, dass die AfD auf kein einziges unserer aktuellen Probleme eine Antwort hat«, sagte sie dem »Handelsblatt«.
Die Partei schüre vielmehr mit ihrer »menschenverachtenden Politik« ein Klima, das dem Standort Deutschland schade. Die Ministerin mahnte daher: »Die Brandmauer zwischen den demokratischen Parteien und der AfD muss unverrückbar stehen.« Es dürfe keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben, auch nicht auf kommunaler Ebene. apr
