Nancy Faser begründet das „Compact“-Verbot mit einem „Klima von Hass und Gewalt“, dass das Magazin geschürt habe. Das Verbot untersagt jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten. Die AfD übt indes scharfe Kritik.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextremistische Magazin „Compact“ verboten. „Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“, erklärte die SPD-Politikerin. „Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene.“ Das Verbot gilt für die Compact Magazin GmbH und die Conspect Film GmbH, beide verstoßen laut Bundesinnenministerium gegen das Grundgesetz und das Vereinsgesetz.
„Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie“, begründete Faeser die Entscheidung. Das Verbot untersagt jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten, Verstöße dagegen sind Straftaten.
Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Liegenschaften dieser Organisationen und die Wohnungen führender Akteure, der Geschäftsführung und wesentlicher Anteilseigner, um Vermögenswerte und weitere Beweismittel zu beschlagnahmen.
„Das Verbot zeigt, dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen“, erklärte die Innenministerin. „Unser Signal ist ganz klar: Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht. Unser Rechtsstaat schützt all diejenigen, die wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder auch wegen ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden.“
„Compact stellte sich in den Dienst der AfD“
Die Reaktionen auf das Verbot gehen erwartungsgemäß auseinander. So begrüßte Martina Renner, Mitglied der Linkspartei im Bundestag, das Vorgehen. Es ginge nicht nur um die Rolle Elsässers. „Compact stellt sich den Dienst der AfD und verfügt über beste Kontakte zu anderen extrem rechten Medien im Ausland“, schrieb die Innenpolitikerin bei X.
Auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen befürwortet die Entscheidung des Bundesinnenministeriums: „Compact ist Hass und Hetze in Hochglanz. Diese Plattform der Demokratiefeinde verfolgt ein Ziel und das ist die Zerstörung unserer freiheitlichen Gesellschaft. Rechtsextreme Verschwörungstheorien, Aufrufe zum Sturz der Demokratie und die permanente Verbreitung russischer Desinformationskampagnen sind die Eckpfeiler der täglichen Compact-Propaganda. Damit ist nun Schluss.“
Auch eine Reaktion der AfD ließ nicht lange auf sich warten. Die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei „ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit“, sagten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla in einer gemeinsamen Erklärung. Ein Presseorgan zu verbieten, sei „eine Verweigerung von Diskurs und Meinungsvielfalt“. Faeser missbrauche damit ihre Kompetenzen, „um kritische Berichterstattung zu unterdrücken“.
Und Brandenburgs AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Hans-Christoph Berndt, mahnte: „Abweichende Meinungen werden unterdrückt, Medien verboten“, teilte Berndt, der auch Fraktionschef im Landtag ist, mit. Wer kritische Medien verbiete, tue dies „nicht zum Schutz der Demokratie, sondern aus Angst vor der Demokratie“. „Die AfD Brandenburg steht weiter solidarisch zu ‚Compact‘“, sagte Berndt.
Popularisierung rechtsextremistischen Gedankenguts
Die Compact-Magazin GmbH wird von dem Rechtsextremisten Jürgen Elsässer geleitet. Die Hauptprodukte des multimedial ausgerichteten Unternehmens sind laut Ministerium das monatlich erscheinende „Compact-Magazin“ mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren und der Online-Videokanal „Compact-TV“. Daneben ist die Compact-Magazin GmbH in zahlreichen sozialen Medien präsent und betreibt einen Online-Shop, über den neben eigenen Printerzeugnissen Bücher, Hörbücher, CDs und DVDs sowie Merchandise vertrieben werden.
Die zentrale Rolle der GmbH liegt nach Einschätzung des Innenministeriums in der Popularisierung und weitreichenden Verbreitung des rechtsextremistischen Gedankenguts der sogenannten Neuen Rechten über zahlreiche Publikationen und Veranstaltungen.
Reuters/dpa/luz/sos
