Ex-Bundestagsabgeordnete weist Vorwürfe im »Reichsbürger«-Prozess zurück

Die AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann soll Personen aus der mutmaßlichen »Reichsbürger«-Gruppe um Prinz Reuß in den Bundestag eingeschleust haben. Nun äußert sich die Angeklagte erstmals zu den Vorwürfen.

Nach rund vier Wochen Pause im Frankfurter Terrorprozess um Heinrich XIII. Prinz Reuß äußert sich die ehemalige Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann als erste der Angeklagten ausführlich zu den Anklagepunkten des Generalbundesanwalts (GBA). »Die Bundestagsführungen haben mit allem, was folgte, überhaupt gar nichts zu tun«, sagte sie vor Gericht. Sie seien eine normale »touristische Aktion« gewesen

Der Generalbundesanwalt wirft ihr vor, andere Angeklagte in den Bundestag eingeschleust und mit diesen die Gebäude ausgekundschaftet zu haben. Die gebürtige Darmstädterin saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag und war jahrelang als Richterin in Berlin tätig.

Sie soll dem sogenannten Rat der »Reichsbürger«-Vereinigung angehört haben und für das Ressort Justiz zuständig gewesen sein . Zudem soll sie sich aktiv bemüht haben, weitere Menschen für die Truppe um Reuß zu gewinnen.

Sie habe in ihrer Laufbahn Hunderte Menschen durch den Bundestag geführt, könne nicht einmal sagen, ob bestimmte Mitglieder der Gruppierung bei einer Führung dabei gewesen seien, so Malsack-Winkemann.

»Hoax« und »Schimäre«

Die Gruppe plante laut GBA eine bewaffnete Stürmung des Bundestags, um dort Abgeordnete festzunehmen und so den Systemsturz herbeizuführen. Malsack-Winkemann sagte: »Es gab nicht die Absicht, jemals den Bundestag zu stürmen. Das ist ein Ammenmärchen.«

Dieser Umsturz sollte auf das Zeichen der sogenannten Allianz folgen. Von ihr sollen mehrere Angeklagte berichtet haben, sie sollen zu der Allianz auch Kontakt gehabt haben. Malsack-Winkemann bezeichnete die Allianz als »Hoax« und »Schimäre«.

In Frankfurt wird neun Beschuldigten vorgeworfen , Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Bei dem geplanten Umsturz hätten die Angeklagten bewusst Tote in Kauf genommen, heißt es in der Anklage. Bis zum Urteil gilt für die Beschuldigten die Unschuldsvermutung.

Mit zwei parallel laufenden Verfahren in München und Stuttgart müssen sich insgesamt 26 mutmaßliche Verschwörer in dem Komplex verantworten. Der Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt. 

kub/dpa