Eine Bestechungsaffäre erschüttert das EU-Parlament. Als Reaktion wirft das Plenum nun die verdächtigte Eva Kaili als Vizepräsidentin raus.
Eva Kaili verliert wegen schwerer Korruptionsvorwürfe ihr Amt als Vizepräsidentin des Europaparlaments. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit nur einer Gegenstimme für die sofortige Absetzung der in Untersuchungshaft sitzenden Politikerin aus Griechenland.
Das Parlament stimmte mit 625 zu eins bei zwei Enthaltungen für die vorzeitige Beendigung von Kailis Amtszeit. Erforderlich war eine Zweidrittelmehrheit, damit Kaili nicht mehr zu den 14 Vizepräsidenten zählt. Zuvor hatten sich die Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament einstimmig dafür ausgesprochen, Kaili abzusetzen.
Kaili in Untersuchungshaft
Die griechische Sozialdemokratin Kaili ist eine von sechs Verdächtigen, die von den belgischen Behörden seit Freitag in dem Korruptionsskandal festgenommen worden sind. Vier von ihnen kamen am Sonntag in Untersuchungshaft, darunter die 44 Jahre alte Kaili selbst, ihr Freund und der ehemalige Europaabgeordnete Antonio Panzeri.
Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar, das derzeit die Fußballweltmeisterschaft ausrichtet, mit umfangreichen Geld- und Sachgeschenken versucht hat, Einfluss auf politische Entscheidungen im Europaparlament zu nehmen. Derzeit wird etwa auf EU-Ebene in Erwägung gezogen, die Visaregeln für Staatsbürger von Katar zu erleichtern – das Verfahren im Parlament liegt nach den Bestechungsvorwürfen erst einmal auf Eis. Katar wies die Vorwürfe zurück.
Kaili hatte zuletzt über einen ihrer Anwälte ihre Unschuld beteuern lassen. »Ihre Position ist, dass sie unschuldig ist. Sie hat nichts mit Geldflüssen aus Katar zu tun, überhaupt nichts«, sagte Michalis Dimitrakopoulos dem griechischen Fernsehsender Open. Zu Details dürfe er sich nicht äußern. Auch habe er kein Bild davon, ob Gelder gefunden worden seien und wenn ja, welche Summen.
ptz/dpa
