Abstimmung in Straßburg

EU-weite Fahrverbote sollen möglich werden

06.02.2024
Lesedauer: 3 Minuten
Bildquelle: tagesschau.de

Mehr Sicherheit auf Europas Straßen, das ist das große Ziel. Ein Ansatz: Rasern soll künftig bei deutlichen Verstößen EU-weit der Führerschein entzogen werden. Das EU-Parlament könnte heute den Anstoß geben.

Wer in Europa viel zu gefährlich Auto fährt, soll damit nicht länger durchkommen. Ein recht einleuchtendes Ziel, dass die zuständige EU-Kommissarin Adina Valean ausgibt: 

„Wenn jemand so gefährlich fährt, dass ein EU-Mitgliedsstaat es für angemessen hält, seinen Führerschein zu entziehen, sollte es dieser Person nicht erlaubt sein, in einem anderen EU-Land zu fahren – das ist ein no-brainer, also eine Selbstverständlichkeit, im Hinblick auf die Verkehrssicherheit.“

Viele Straftaten bislang ungeahndet

Theoretisch selbstverständlich, bisher aber häufig genug nicht der Fall. Nur das EU-Land, das den Führerschein ausgegeben hat, kann diesen auch umfassend entziehen.

Insgesamt bleiben mehr als 40 Prozent der Verkehrsstraftaten von Personen mit einem Führerschein aus einem anderen EU-Land ungeahndet, erklärt Verkehrskommissarin Valean: „Dies liegt entweder daran, dass der Täter nicht identifiziert werden konnte, oder daran, dass die Zahlung nicht durchgesetzt wurde.“

Vor allem die schweren Verkehrsdelikte sollen künftig in der EU grenzüberschreitend verfolgt und bestraft werden: also deutlich überhöhte Geschwindigkeit, Alkohol oder Drogen am Steuer und generell Unfälle mit schweren Verletzungen und Todesfällen.

Fahrverbot als Urlaubs-Mitbringsel

Oder anders gesagt: Wer im Urlaub wegen rasanter Trunkenheitsfahrt von „fremden“ Beamten gestoppt wird, dürfte ein Fahrverbot als Mitbringsel mit nach Hause nehmen. Schluss dann auch mit diesen Praktiken, so Thomas Rudner, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Europaparlament: „Früher konnte man einfach den Führerschein neu beantragen, wenn er im Ausland entzogen wurde – das ist jetzt vorbei.“

So will es zumindest auch das EU-Parlament. Konkretere Ausgestaltungen wie etwa die Frage, ab wie viel Kilometer pro Stunde genau die „überhöhte Geschwindigkeit“ besteht, nach der EU-weit der Verlust des Lappens droht, werden wohl in den Verhandlungen mit dem Rat der 27 Mitgliedsstaaten zur Debatte stehen.

Und einige EU-Parlamentarierinnen und -parlamentarier möchten am liebsten noch weiter gehen: Auch das Fahren ohne gültigen Führerschein, gefährliches Parken und Überholen solle bald europaweit verfolgt werden.

„Zahl der Verkehrstoten auf Null senken“

Zunächst müsste aber schon für die Verfolgung der besonders schweren Delikte ein System zum schnellen Datenaustausch geschaffen werden. Und auch mögliche Verkehrssünder sollen laut EU-Kommission künftig mehr Infos über andere Verkehrsregeln und in der Folge auch einheitliche Bußgeldbescheide bekommen. 

Aus Sicht des SPD-Verkehrspolitikers Rudner werde damit „die Sicherheit auf Europas Straßen erhöht“. Es sei „oberstes Ziel der EU, bis 2050 die Zahl der Verkehrstoten auf Null zu senken“. Auch mit Blick auf 2030 formulierte die EU vor sechs Jahren schon ein ambitioniertes Ziel. Die Zahl der Verkehrstoten solle halbiert werden.

Zuletzt haben auf den Straßen der EU aber immer noch mehr als 20.000 Menschen ihr Leben verloren, die zu Fuß, mit dem Rad, auf Motorrädern oder im Pkw unterwegs waren. Auch in Deutschland ist die Zahl der Verkehrstoten zuletzt wieder angestiegen.

Dieses Thema im Programm:

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. Februar 2024 um 11:00 Uhr.

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