Mehrere Länder schließen die von der Regierung in Kiew geforderte Schnellmitgliedschaft aus. Die EU könne kein „Beitrittsverfahren mit einem Land im Krieg“ eröffnen.
Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben während ihres Gipfeltreffens in der französischen Stadt Versailles einem raschen Beitritt der Ukraine in die Europäischen Union eine Absage erteilt. Die von der Regierung in Kiew geforderte Schnellmitgliedschaft hatten unter anderem Frankreich, die Niederlande und Luxemburg zuvor ausgeschlossen.
Der französische Gipfel-Gastgeber Emmanuel Macron betonte, die EU könne kein „Beitrittsverfahren mit einem Land im Krieg“ eröffnen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angesichts der russischen Invasion in seinem Land Ende Februar die Mitgliedschaft in der EU beantragt.
In einer gemeinsamen Erklärung verwiesen Bundeskanzler Olaf Scholz und seine europäischen Kolleginnen und Kollegen darauf, dass man die EU-Kommission zügig damit beauftragen werde, den ukrainischen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu prüfen. Die Bindungen zur Ukraine wolle man weiter stärken und das Land unterstützen. „Die Ukraine gehört zu unserer europäischen Familie“, ließen die Staats- und Regierungschefs verlauten.
Ukraine will Eilverfahren für EU-Beitritt
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte betonte nach den Beratungen der Staats- und Regierungschefs, es gebe keine Abkürzung beim Beitrittsprozess. „Dies wäre ein Schlag ins Gesicht für Montenegro, für Serbien und Albanien und Nordmazedonien, die so lange gewartet haben, in den Beitrittsprozess aufgenommen zu werden“, fügte er hinzu. „Niemand kann der EU über Nacht beitreten“, sagte der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković.
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, sagte: „Es geht nicht darum, dass wir morgen die Mitgliedschaft bekommen. Wir wollen keinen Freifahrtschein. Aber wir wollen, dass das in einem Eilverfahren geschieht, innerhalb von wenigen Jahren.“ Der Beitritt in die Europäische Union ist ein jahrelanges Verfahren, dem alle EU-Staaten zustimmen müssen. Polen, Slowenien und andere osteuropäische EU-Länder fordern eine klare Beitrittsperspektive für die Ukraine.
EU-Staaten unterstützen Ukraine-Flüchtlinge
Während ihrer Beratungen haben die EU-Staaten allen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine umfangreiche Hilfe zugesagt und riefen Russland dazu auf, Zivilisten eine sichere Flucht zu ermöglichen. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden sich weiterhin solidarisch zeigen und allen Flüchtlingen und Aufnahmeländern humanitäre, medizinische und finanzielle Unterstützung bieten“, hieß es in einer Erklärung.
Auch den Menschen in der Ukraine versprachen die EU-Staaten politische, finanzielle, materielle und humanitäre Unterstützung. „Wir werden sie nicht alleine lassen“, lautet die offizielle Erklärung. Man sei zudem dazu bereit, Hilfe beim Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine zu leisten, sobald der russische Angriff beendet sei.
