Die rechte ID-Fraktion hat mit großer Mehrheit für einen Ausschluss der AfD gestimmt. Auslöser war die Affäre um Spitzenkandidat Maximilian Krah.
Update vom 24. Mai, 7.00 Uhr: Kurz vor der Europawahl fordert der Chef der konservativen EVP-Fraktion den umstrittenen AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zum Rückzug aus der Politik auf. Es sei „geradezu lächerlich“, dass dieser zwar den AfD-Bundesvorstand verlassen wolle, gleichzeitig aber Spitzenkandidat der Partei bleibe, sagte Manfred Weber der Mediengruppe Bayern. Die rechte ID-Fraktion hatte zuvor mit sofortiger Wirkung alle neun AfD-Europaabgeordneten ausgeschlossen, unter anderem wegen Äußerungen Krahs zur SS.
AfD könnte nach Krah-Affäre im EU-Parlament in der Fraktionslosigkeit landen
Update vom 23. Mai, 18.19 Uhr: Der Politikwissenschaftler Nicolai von Ondarza bezweifelt – anders als die AfD-Spitze –, dass die Partei nach ihrem Rauswurf aus der hart rechten ID-Fraktion in Brüssel ohne Weiteres wieder Anschluss finden wird. „Die anderen Mitglieder in der ID-Fraktion wollen sich normalisieren und die AfD bewegt sich weiter nach außen“, erklärte er IPPEN.MEDIA den Vorgang. Viktor Orbán und seine Fidesz etwa hätten nach ihrem Abgang aus der EVP-Fraktion ebenfalls noch nicht wieder Anschluss angefunden und seien in der Fraktionslosigkeit gelandet. „Das wird wahrscheinlich auch der Ort sein, wo sich die AfD nach den Europawahlen wiederfindet.“
Update vom 23. Mai, 16.55 Uhr: Die AfD-Spitze setzt nach dem Ausschluss der AfD-Abgeordneten aus der rechten ID-Fraktion im Europaparlament darauf, nach der Europawahl nicht isoliert auf europäischer Ebene dazustehen. „Wir haben die Entscheidung der ID-Fraktion zur Kenntnis genommen. Dennoch sehen wir optimistisch auf den Wahlabend und die darauffolgenden Tage“, erklärten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Donnerstag in Berlin.
Die AfD strebe an, mit einer verstärkten Delegation für eine schlagkräftige Fraktion im Europäischen Parlament zu sorgen. „Um in Brüssel politisch wirken zu können, ist ein Zusammenarbeiten mit nahestehenden Parteien unerlässlich. Wir sind daher zuversichtlich, auch in der neuen Legislaturperiode verlässliche Partner an unserer Seite zu haben“, betonten Weidel und Chrupalla.
EU-Parlament: Rechte Fraktion bricht mit AfD – „Rote Linien überschritten“
Update vom 23. Mai, 16.17 Uhr: Nun ist es offiziell: Alle AfD-Europaabgeordneten sind aus der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden. Ein entsprechender Antrag von Fraktionschef Marco Zanni habe die erforderliche Unterstützung bekommen, sagten mehrere Fraktionsvertreter am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Update vom 23. Mai, 15.42 Uhr: Die ID-Fraktion im EU-Parlament hat offenbar mit deutlicher Mehrheit für den Ausschluss der AfD gestimmt. Das berichtete die Bild am Donnerstag. Lediglich die österreichische FPÖ und die Rechten aus Estland stimmten demnach für den Verbleib der Alternativen für Deutschland in der Fraktion. Die verbleibenden sechs Parteien stellten sich gegen die AfD.
Update vom 23. Mai, 15.25 Uhr: Neben dem drohenden Ausschluss aus der ID-Fraktion im EU-Parlament, musste die AfD am Donnerstag noch einen weiteren Rückschlag einstecken. Der Verfassungsschutz des Bundeslands hat die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die AfD Thüringen unter der Führung von Björn Höcke führt der Verfassungsschutz bereits seit 2021 als erwiesen rechtsextremistisch.
EU-Rechte gehen gegen AfD vor – Ausschluss aus der ID-Fraktion droht
Update vom 23. Mai, 13.25 Uhr: Die AfD soll aus der rechten ID-Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen werden. Der Fraktionschef Marco Zanni hat laut Informationen der Deutschen Presseagentur (dpa) einen entsprechenden Antrag gestellt. Ein Schreiben dazu sei an alle Spitzenvertreter der Mitgliedsparteien versandt worden.
Erstmeldung: Brüssel – Die AfD-Delegation in Brüssel hat in einer Mail an den Bundesvorstand der Partei den Ausschluss von Maximilian Krah aus der Fraktion gefordert. „Aus diesem Grund teile ich Ihnen mit, dass die Delegation der AfD heute mehrheitlich beschlossen hat, einen Antrag an die ID-Fraktion zu stellen, um Dr. Krah aus der Fraktion auszuschließen“, zitiert ZDF-„heute“ aus der entsprechenden Mail.
Nächster Eskalationsstufe um Spitzenkandidat – Brüssler AfD fordert wohl Ausschluss von Krah
Man sehe die Forderung „als den letzten (wenn auch verzweifelten!) Versuch, den Ausschluss der gesamten AfD-Delegation aus der ID-Fraktion doch noch verhindern zu können“. Der Bundesvorstand hatte Krah zuletzt zwar ein Auftrittsverbot erteilt, jedoch keine weiteren Schritte ergriffen. Krah selbst hatte sich am Mittwoch aus dem Bundesvorstand zurückgezogen.
Auslöser für die jüngsten Eskalationen war ein Interview, das Krah am Wochenende der italienischen Zeitung La Republica gegeben hatte. In diesem wehrte sich der AfD-Mann gegen die kollektive Verurteilung aller Angehöriger der SS als Verbrecher. Die Schuld der SS-Soldaten müsste „individuell beurteilt“ werden, forderte Krah.
Wegen SS-Aussagen von Spitzenkandidat Krah – Frankreichs Rechte wollen Kooperation mit AfD einstellen
Vor allem in Frankreich wurden die Aussagen als Verharmlosung der Nazizeit verstanden. Die französische Rechtsaußen-Partei Rassemblement National (RN) kündigte daraufhin an, die Kooperation mit der AfD einzustellen, mit der zusammen sie bisher im EU-Parlament in der Fraktion „Identität und Demokratie“ sitzt.
RN-Parteichef Jordan Bardella sagte im Sender TF1: „Ich denke, dass die AfD, mit der wir im Europäischen Parlament seit fünf Jahren zusammengearbeitet haben, Linien überschritten hat, die für mich rote Linien sind.“ Nach der Wahl werde man neue Verbündete haben und nicht mehr an der Seite der AfD sitzen.
Mit dem Ausschluss von Krah aus der Fraktion will die AfD-Delegation offenbar die Trennung von den französischen Rechtspopulisten noch verhindern. Wie ZDF-„heute“ weiter aus der Mail berichtet, sehen die Partner in der Fraktion nicht die AfD-Delegation, sondern Krah als Person als das Hauptproblem an. (fd mit Material von dpa)
