Das EU-Parlament will den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Deutschland hat sich schon zum Ausstiegsdatum bekannt. Die CDU kritisiert die Entscheidung wegen ihrer Furcht um Arbeitsplätze – die Deutsche Umwelthilfe, weil ihr der Ausstieg nicht schnell genug geht.
Im Kampf für mehr Klimaschutz will das EU-Parlament den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg dafür, dass Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen. Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss das Parlament noch mit den EU-Staaten darüber verhandeln.
Ende des Monats wollen die EU-Staaten ihre Position zu dem Verbot für den Verkauf von Benzin- und Dieselautos festlegen. Dann müssen die beiden EU-Institutionen noch einen Kompromiss finden, damit es in Kraft treten kann.
Deutschland hat sich schon zum Ausstiegsdatum 2035 bekannt. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte im Namen der Bundesregierung im März in Brüssel gesagt, man stehe hinter dem Ziel, bis 2035 mit Verbrennungsmotoren bei Autos und Transportern abzuschließen. Auch mehrere große Auto-Hersteller, darunter Mercedes und Ford, hatten im November auf der Weltklimakonferenz in Glasgow einen Verkaufsstopp für Verbrenner in den führenden Märkten ab 2035 gefordert.
Nach der Abstimmung sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete Michael Bloss am Mittwoch: „Damit haben wir uns für die Zukunft des Automobilstandorts Europa entschieden.“ Künftig würden die besten Elektroautos und neuesten Batterien aus Europa kommen.
Die Abgeordneten sprachen sich auch dafür aus, dass keine klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffe angerechnet werden können. Mit diesen könnte ein klassischer Verbrenner klimaneutral betrieben werden. Kritiker befürchten jedoch, dass es davon schon zu wenig für Luft- und Schifffahrt gibt, die weniger leicht als Autos oder Transporter elektrisch betrieben werden können.
Kritik kam von der CDU. „Grüne, Liberale und Sozialdemokraten setzen leider lieber alles auf die Karte Elektromobilität“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke. Er fürchtet nach eigenen Worten um die Wettbewerbsfähigkeit Europas und zahlreiche Arbeitsplätze. Er räumte aber ein: „Das Verbrennerverbot 2035 wird wohl nicht mehr zu verhindern sein.“
Der Gesetzesentwurf ist Teil des EU-Klimapakets „Fit for 55“, das darauf abzielt, klimaschädliche Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
„Utopische Hoffnungen beendet, synthetische Kraftstoffe könnten sein Siechtum verlängern“
Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die Forderung des EU-Parlaments nach einem Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 als unzureichend im Kampf gegen die Klimakrise. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch erklärte am Mittwoch, das Abstimmungsergebnis sei ein herber Rückschlag für den Klimaschutz im Verkehr und torpediere alle Bemühungen, Europa schneller von fossilem Öl unabhängig zu machen. Zwar sei der Verbrennerausstieg der richtige Schritt, komme 2035 aber viel zu spät, sagte er. „Die eskalierende Klimakrise lässt uns nicht die Zeit, noch weitere 13 Jahre Millionen neue Verbrenner-Autos auf Europas Straßen zu spülen, die dann wiederum 15 Jahre oder noch länger auf klimaschädlichen Sprit angewiesen sind.“
Er forderte, die Mitgliedstaaten müssten jetzt im EU-Rat umso mehr auf eine deutliche Verschärfung der Vorgaben drängen. So müsse der CO2-Ausstoß bei Neuwagen bis 2025 um 45 Prozent sinken, und es brauche ein festes Zwischenziel in 2027. „Und ab 2030 dürfen in Europa keine neuen Verbrenner mehr zugelassen werden.“
Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup erklärte: „Das EU-Parlament hat den Verbrennungsmotor heute offiziell beerdigt. Es ist gut, dass nun auch utopische Hoffnungen beendet wurden, synthetische Kraftstoffe könnten sein Siechtum verlängern.“ Doch die Bundesregierung habe sich vorgenommen, in Deutschland weit früher keine neuen Diesel und Benziner mehr auf die Straße zu lassen. Dafür müsse Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) rasch eine Neuzulassungssteuer einführen, die den Hochlauf der Elektromobilität beschleunige.
