Die EU bekommt ab 2025 eine neue Eingreiftruppe mit bis zu 5000 Soldaten! Das haben die Außen- und Verteidigungsminister Europas am Montag in Brüssel beschlossen.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (56, SPD) bot ihren Kollegen an: Im ersten Jahr könnten Bundeswehrsoldaten den Kern der Truppe stellen. Damit sende die Bundesregierung angesichts des Ukraine-Kriegs ein „klares Signal“: „Wir stehen füreinander ein“, betonte Lambrecht.
Der Entschluss der europäischen Außen- und Verteidigungsminister geht jetzt an die Staats- und Regierungschefs. Diese könnten die neue Strategie beim EU-Gipfel zum Ukraine-Krieg am Donnerstag und Freitag in Brüssel beschließen.
Bereits 2020 und 2021 hatte Deutschland das Kommando der Vorgänger-Formation gestellt – einer sogenannten EU-Battlegroup. Dabei waren rund 2500 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.
Josep Borrell (74), Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, teilte auf einer Pressekonferenz mit, dass europäische Truppen zum ersten Mal außerhalb der Nato zusammen trainieren würden.
Sicherheitsexperte Markus Kaim, von der Stiftung Wissenschaft und Politik, hält es für denkbar, dass die EU-Truppe unter bestimmten Voraussetzungen erstmals in der Ukraine eingesetzt werden könnte. Die neue Truppe könnte beispielsweise zur Absicherung einer „Schutzzone in der Ukraine“ eingesetzt werden – etwa wenn die UNO nach einem Waffenstillstands-Abkommen zwischen Russland und der Ukraine ein Mandat für eine Friedenstruppe beschließen würde.
Lambrechts Ministerium erklärte auf Twitter zum Treffen der Verteidigungs- und Außenminister der EU: „Angesichts der Lage in der Ukraine muss die EU geschlossen an der Seite der Ukraine stehen. Dazu soll heute ein weiteres Unterstützungsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro beschlossen werden.“
Verteidigungsminister richten „Strategischen Kompass“ neu aus
Der sogenannte Strategische Kompass legt die Leitlinien der EU-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik für die nächsten zehn Jahre fest. „Es ist nicht die Antwort auf den Ukraine-Krieg, aber Teil der Antwort“, sagte der EU-Außenbeauftragte Borrell. Erstmals vorgestellt hatte der Spanier seine Strategie im Herbst, wegen des Ukraine-Kriegs wurde er in zentralen Passagen überarbeitet.
▶︎ Wo soll die Truppe zum Einsatz kommen? Das ist bisher nicht festgelegt. Vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron pochte bisher auf eine solche Krisen-Interventionstruppe, um die EU unabhängiger von den USA zu machen und die „strategische Autonomie“ Europas zu stärken. Der überstürzte Afghanistan-Abzug im August hatte der Debatte neue Dringlichkeit verliehen.
▶︎ Könnte die neue Eingreiftruppe auch in die Ukraine geschickt werden? Das hält der Sicherheitsexperte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin grundsätzlich für denkbar. Er sagte der Nachrichtenagentur AFP, die neue Truppe könnte beispielsweise zur Absicherung einer „Schutzzone in der Ukraine“ eingesetzt werden – etwa wenn die UNO nach einem Waffenstillstands-Abkommen zwischen Russland und der Ukraine ein Mandat für eine Friedenstruppe beschließen würde.
Ersetzt die EU-Eingreiftruppte die Nato? Nein!
Im aktuellsten Entwurf des gut 40-seitigen Strategiepapiers heißt es, die Nato bleibe „das Fundament der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder“. Darauf hatten die Bundesregierung und osteuropäische Länder wie Polen und die Baltenstaaten gepocht.
