Nach Informationen von WELT AM SONNTAG beginnt im März der erste Zivilprozess gegen den Mainzer Impfstoffhersteller Biontech wegen angeblicher gesundheitlicher Schäden aus der Covid-19-Impfung. Der Fall betrifft eine 57-Jährige, die behauptet, einen Herzschaden erlitten zu haben.
Die juristische Aufarbeitung möglicher Gesundheitsschäden aus den Covid-19-Impfungen nimmt in Deutschland in den kommenden Monaten Fahrt auf. So beginnt nach Informationen von WELT AM SONNTAG am 15. März der erste Zivilprozess gegen den Mainzer Impfstoffhersteller Biontech wegen angeblicher gesundheitlicher Schäden aus der Covid-19-Impfung in Deutschland.
Den Termin bestätigte das Landgericht Frankfurt am Main, wo der Zivilprozess stattfindet. Der Fall betrifft eine 57-jährige Frau, die behauptet, durch die Impfung mit dem Biontech-Impfstoff Comirnaty einen Herzschaden erlitten zu haben. Sie fordert daher Schadenersatz.
Biontech teilte dazu mit, dass jeder Verdachtsfall einer potenziellen Impfnebenwirkung „medizinisch und rechtlich“ geprüft werde, die Klägerin jedoch nicht „genügend Informationen“ übermittelt habe, weshalb die Grundlage für eine Prüfung nicht gegeben gewesen sei. Konkrete Angaben zum laufenden Verfahren wollte Biontech nicht machen.
Weitere Zivilprozesse gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden finden laut Informationen von WELT AM SONNTAG Ende März in Frankenthal, im Mai in Düsseldorf und im August in München statt. Die jeweiligen Landgerichte haben die Termine gegenüber WELT AM SONNTAG bestätigt. Auch gegen die Bundesregierung ist nach Informationen von WELT AM SONNTAG eine erste Feststellungsklage eingebracht worden, die klären will, ob die entsprechende Gesetzesverordnung für die Beschaffung der Impfstoffe rechtens ist.
Unterdessen mehren sich in der Politik Forderungen nach einer Entschädigung für Personen mit nachgewiesenen Impfschäden. „Wer erwiesenermaßen einen Impfschaden erlitten hat, muss dafür angemessen entschädigt werden. Ein Sonderfonds des Bundes könnte ein angemessenes Instrument sein“, sagte Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Linken-Fraktion, forderte, dass Betroffenen „schnell und unbürokratisch“ geholfen werden müsse. „Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass es einen Ansprechpartner gibt und die Betroffenen nicht allein gelassen werden“, so Gürpinar.
