Was CDU-Chef Friedrich Merz wohl darüber denkt: Eine linke Landesregierung macht massiv neue Schulden – und seine CDU macht mit.
In Bremen hat sich die CDU-Opposition trotz Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem Senat aus SPD, Grünen und Linkspartei auf ein kreditfinanziertes Sondervermögen geeinigt. Die CDU trägt die Aufnahme von 450 Millionen Euro neuen Schulden mit, stimmt deswegen in der Bürgerschaft sogar mit den Regierungsfraktionen für eine Änderung der Landesverfassung. Das Geld soll vor allem für den klimagerechten Umbau der städtischen Industrie genutzt werden, ArcelorMittal (3500 Jobs) soll in Zukunft an der Weser grünen Stahl produzieren.
Damit reißt die CDU in Bremen als erster Landesverband die Brandmauer zur Linkspartei ein. Laut Parteitagsbeschluss lehnt die CDU eigentlich Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei ab. Als sich CDU-Spitzen im Osten den Linken gegenüber öffnen wollte, sagte zuletzt der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei: „Die Linkspartei ist trotz allem die Nachfolgepartei der SED.“
Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) präsentierte jetzt das Ergebnis wochenlanger Verhandlungen mit dem CDU-Landesverband. Der linke Senat holte die CDU mit ins Boot, um eine Klatsche vor Gericht zu vermeiden. Grund: Nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November hätte gegen die neuen Schulden fürs Klima geklagt werden können – mit besten Aussichten auf Erfolg.
Bremer CDU verteidigt den Deal
Warum jetzt die Wende? Fraktionschef Frank Imhoff zu BILD: „Als Volkspartei hat man nicht nur in der Regierung, sondern auch als Opposition eine staatspolitische Verantwortung. Arbeitsplätze bedeuten Wohlstand, und das stand hier im Vordergrund. In die restliche katastrophale rot-grün-rote Politik wollen wir nicht mit hineingezogen werden.“
Weitere Vorteile seien laut Imhoff die Zusicherung des Senats, in dieser Legislatur auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu verzichten und neue Gewerbe-Flächen auszuweisen. Auch kann er jährlich im Parlament für die Auflösung des Sondervermögens stimmen, die Seiten haben sich auf eine nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Verlängerung geeinigt.
FDP: „CDU ist Steigbügelhalter linker Klima-Ideologie“
Heftige Kritik kommt von der FDP. Bremens Fraktionschef Thore Schäck zu BILD: „Eine solch gewaltige Summe für Klima-Projekte ist ein weiterer Schritt in den finanziellen Abgrund. Die CDU hat sich von Bovenschultes Schulden-Rausch anstecken lassen und ist nichts anderes als ein Steigbügelhalter für linke Klima-Ideologie zulasten folgender Generationen.“
Der FDP-Mann weiter: „Die CDU verrät ihre Ideale und widerspricht den eigenen Aussagen der letzten Monate, als man dem Senat regelmäßig eine Verschuldungspolitik vorwarf.“
