Bund und Länder hatten am Mittwoch einen Drei-Stufen-Plan für Öffnungen in der Corona-Pandemie vereinbart. Dennoch gehen weiter Tausende gegen die Maßnahmen auf die Straße. Mehr im Liveticker.
Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in verschiedenen Städten abermals gegen die Corona-Politik demonstriert – trotz der von Bund und Länder angekündigten Lockerung von Schutzmaßnahmen. In Freiburg zogen nach Angaben der Polizei rund 4500 Kritiker der Corona-Maßnahmen durch die Innenstadt. In Reutlingen waren es nach ersten Schätzungen einer dpa-Reporterin einige Tausend Menschen. Ein Sprecher der Polizei machte zunächst keine Angaben zur Teilnehmerzahl. Angemeldet war eine Versammlung mit 7000 Menschen.
Mehrere Tausend Menschen gingen auch in Düsseldorf aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße. Nach ersten Schätzungen eines dpa-Fotografen vor Ort waren es rund 3000 Menschen. Die Demonstranten wandten sich gegen einen „Impfzwang“ und setzten sich für Entscheidungsfreiheit ein. In Frankfurt am Main beteiligten sich nach Angaben der Polizei rund 3000 Menschen an einem Demonstrationszug.
In Augsburg gab es ebenfalls einen Demonstrationszug gegen die Corona-Maßnahmen durch die Innenstadt. In der Spitze hätten etwa 5500 Menschen teilgenommen, so die Polizei. Auch in anderen Städten im Bundesgebiet kam es wieder zu Demonstrationen gegen die Corona-Politik, aber zumeist mit geringeren Teilnehmerzahlen. Von größeren Zwischenfällen war zunächst nichts bekannt.
Alle Entwicklungen im Ticker:
21:20 Uhr – Über 400 Millionen Infizierte
Weltweit haben sich bislang rund 419,63 Millionen Menschen nachweislich mit dem Coronavirus angesteckt. Das ergibt eine Reuters-Erhebung auf Basis offizieller Daten. Über 6,24 Millionen Menschen starben mit oder an dem Virus, das erstmals im Dezember 2019 im chinesischen Wuhan nachgewiesen wurde. Die meisten Infektions- und Totenzahlen weisen die USA auf. Bei den Ansteckungen folgen Indien und Brasilien.
18:32 Uhr – Polizei räumt weiter Trucker-Proteste in Kanadas Hauptstadt
Die Polizei in Kanadas Hauptstadt Ottawa hat am Samstag die Räumung der wochenlangen Blockade wegen der Corona-Politik der Regierung fortgesetzt. Es habe Festnahmen von Demonstranten in militärischer Schutzkleidung gegeben, die in Rucksäcken Nebelkerzen und Feuerwerkskörper bei sich trugen, teilte die Polizei mit. Laut einem Bericht der „New York Times“ sind bei der Räumung des Gebiets rund um das kanadische Parlament auch Lkw-Scheiben durch Einsatzkräfte eingeschlagen worden.
Quelle: AP/Justin Tang
15:04 Uhr – Kinderärzte fordern Aufhebung von anlasslosen Tests in Schulen
In der Diskussion um eine Lockerung der Corona-Regeln an den Schulen setzt sich der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) für ein Zurückfahren der Auflagen ein. „Anlasslose Testungen sollten in Schulen und Kitas entfallen, die Maskenpflicht sollte zeitnah überdacht werden“, sagte der Bundessprecher des Verbandes, Jakob Maske, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, warnte dagegen davor, die Vorsichtsmaßnahmen an den Schulen zu schnell zurückzufahren.
Maske forderte, auch Sportangebote außerhalb der Schule sollten wieder uneingeschränkt wahrgenommen werden können. „Wir sind nun in einer Situation, in der ältere Altersgruppen sich durch Impfungen selbst schützen können“, sagte er. „Daher müssen Schulen und Kitas unabhängig vom Infektionsgeschehen offenbleiben.“ Der Mediziner plädierte zudem dafür, dass 2G-Regeln nur für Menschen ab 18 Jahren gelten sollten. Die Politik habe in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen getroffen, die das Kindeswohl nicht berücksichtigt hätten, kritisierte er. „Das hat zu schweren psychischen Beeinträchtigungen geführt, aber auch zu einem deutlichen Anstieg der sozialen Unterschiede.“
14:38 Uhr – BA schätzt Kosten von Kurzarbeit auf 46 Milliarden Euro
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schätzt die Gesamtkosten des Kurzarbeitergeldes in der Corona-Krise auf 46 Milliarden Euro. Bislang habe die Kurzarbeit seit Beginn der Corona-Krise in Deutschland Anfang 2020 etwa 42 Milliarden Euro gekostet, sagte BA-Chef Detlef Scheele der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Sollte die Krise in diesem Jahr zu Ende gehen, dürften es am Ende vielleicht 46 Milliarden Euro gewesen sein“, fügte er hinzu.
Dies sei „gut angelegtes Geld“, betonte Scheele. Der Anstieg der Arbeitslosenzahl wäre „bis zu drei Mal teurer geworden“. Auch sei die aktuelle Entwicklung bei der Kurzarbeit besser als noch Ende 2021 erwartet: „Die Zahlen bei der Kurzarbeit gehen nicht so hoch, wie wir das zu Beginn der vierten Corona-Welle im November noch prognostiziert hatten.“ Im Jahresschnitt 2022 „steuern wir auf gut 300.000 Menschen in Kurzarbeit zu“.
Das Defizit der Bundesagentur werde am Jahresende allerdings über der Summe von einer Milliarde Euro liegen, die bisher kalkuliert worden sei, erläuterte der BA-Chef. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung steige 2023 wie bereits geplant auf 2,6 Prozent, müsse danach aber nicht weiter erhöht werden.
12:42 Uhr – Lauterbach wirft CDU Unehrlichkeit vor
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat der CDU vorgeworfen, die von ihm angestrebte allgemeine Corona-Impfpflicht ausbremsen zu wollen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst fordere zwar, dass es schnell gehen müsse mit der Impfpflicht, sagte Lauterbach am Samstag in einem Video-Grußwort beim digitalen Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD. Aber es werde immer so dargestellt, als ob die Impfpflicht ein Projekt der Ampel in Berlin sein müsse und die Bundesregierung das umsetzen müsse.
„Es wird sehr viel Druck gemacht“, sagte Lauterbach. Dabei sei es die CDU im Bundestag, „die alles dafür tut, dass wir die allgemeine Impfpflicht möglicherweise nicht hinbekommen sollen“, sagte der SPD-Minister. „Das ist nicht ehrlich.“
Lauterbach hat bereits klar gemacht, dass er einen Vorstoß mehrerer Abgeordneter der Ampel-Koalition für eine Impfpflicht ab 18 Jahren unterstützt. Die Unionsfraktion hat einen eigenen Antrag vorgelegt, der zunächst nur ein Impfregister vorsieht und dann einen Stufenplan mit einer möglichen Impfpflicht für bestimmte Gruppen je nach Pandemielage. Daneben gibt es weitere konkurrierende Entwürfe: einmal für eine verpflichtende Beratung und eine mögliche Impfpflicht ab 50, einmal gegen eine Impfpflicht. Die Ampel-Partner haben sich auf eine erste Lesung am 14. März verständigt, es ist eine Abstimmung ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin geplant.
11:34 Uhr – Impftempo weiter schleppend
Beim Impfen gegen das Coronavirus geht es weiterhin nur langsam voran. Am Freitag wurden in Deutschland mindestens 156.000 Impfdosen verabreicht, wie aus Daten des RKIs vom Samstag hervorgeht. Am Freitag vor einer Woche hatten sich inklusive Nachmeldungen noch knapp 224.000 Menschen impfen lassen.
Mittlerweile haben 75,1 Prozent der Bevölkerung (mindestens 62,5 Millionen Menschen) einen Grundschutz erhalten, für den meist zwei Spritzen nötig sind. 56,2 Prozent (46,7 Millionen) haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung bekommen. Mindestens einmal geimpft sind 76,2 Prozent (63,4 Millionen).
11:30 Uhr – Ministerpräsident Wüst für Impfpflicht und Impfregister
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Bund aufgefordert, zügig eine allgemeine Impfpflicht umzusetzen. „Mit Blick auf den Herbst und eine mögliche nächste Welle dürfen wir auch bei sinkenden Infektionszahlen nicht den bequemen Weg gehen und die Arbeit an der Impfpflicht einstellen“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Zu einer vorausschauenden Pandemiepolitik gehöre es auch, die Umsetzung mitzudenken. Deswegen müsse der Bund jetzt seine Debatten zügig führen und Entscheidungen treffen. Die Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzler seien für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. „Aber sie muss gut vorbereitet sein. Es sind viele wesentliche Fragen offen – von Bußgeldern bis zum Impfregister.“
10:02 Uhr – Söder: „Dürfen keine ‚Corona-RAF‘ bekommen“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor einem sich verfestigenden Kreis einer „Corona-RAF“ in der „Querdenker“-Szene gewarnt. Die Zahl der Demonstrierenden gegen die Corona-Maßnahme von Regierungen und Behörden gehe zurück, sagte Söder in einem Interview der Würzburger „Mainpost“. „Einige Menschen haben sich in der Pandemie leider in eine Welt von Verschwörungstheorien verirrt“, sagte der CSU-Chef. „Wir dürfen am Ende keine „Corona-RAF“ bekommen, für die Gewalt akzeptabel wäre.“
Deswegen sei es wichtig, konsequent gegen antidemokratische Tendenzen vorzugehen. „Auf Plattformen wie Telegram entstehen abgeschlossene Blasen von Verschwörungstheoretikern. Wenn dort immer absurdere Fake-News als Wahrheiten verkauft werden, besteht die Gefahr, dass Einzelne daraus ein vermeintliches moralisches Widerstandsrecht entwickeln“, sagte Söder. Er trat deshalb für ein Abschalten der Plattform Telegram in Deutschland ein. „Was generell auf Seiten des Bundes fehlt, ist ein entschlossenes juristisches Vorgehen gegen Plattformen wie Telegram.“
Söder fuhr fort: „Am wirkungsvollsten wäre in Deutschland ein Abschalten von Telegram – man nennt das Geoblocking -, weil über diese Plattform leider mit Abstand die meiste Hetze verbreitet wird.“ Telegram agiere als Briefkastenfirma in Dubai und sei kaum zugänglich. „In anderen Teilen der Welt ist Telegram möglicherweise ein Kanal der Demokratie. Bei uns ist es ein Kanal der Verunsicherung und Fake-News.“
08:42 Uhr – Patientenschützer fordert Schutzstrategie für Altenheime
Nachdem das RKI vor zunehmenden Corona-Ausbrüchen in Alten- und Pflegeheimen gewarnt hatte, fordert Patientenschützer Eugen Brysch mehr Schutzmaßnahmen für Heimbewohner. „Wenn sich infizierte und nicht infizierte Heimbewohner ein Zimmer teilen müssen, ist das Russisch Roulette“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Um erneute Corona-Hotspots in Heimen zu verhindern, seien „lokale Ausweichquartiere“ notwendig. Man könne in den Einrichtungen nur schwer Räume zur Isolation von Erkrankten vorhalten, sagte Brysch. „Krankenhäuser, Reha-Einrichtungen, selbst Hotels müssen in der Lage sein, diesen Part zu übernehmen.“
05:25 Uhr – Inzidenz sinkt auf 1350
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut gesunken. Sie lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Samstagmorgen bei 1350,4. Am Freitag hatte sie 1371,7 betragen, vor einer Woche 1474,3. Die Inzidenz beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, lag die Zahl der erfassten Neuinfektionen binnen 24 Stunden am Samstagmorgen bei 189.105, nach 220.048 am Vortag und 209.789 vor einer Woche. Außerdem wurden laut RKI 210 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus innerhalb von 24 Stunden verzeichnet.
Seit Pandemie-Beginn registrierten die Gesundheitsämter nach Angaben des RKI insgesamt 13.445.094 Infektionsfälle. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Toten in Deutschland stieg auf nun 121.202. Die Zahl der von einer Corona-Erkrankung genesenen Menschen in Deutschland gab das RKI mit rund 9,595 Millionen an.
Als entscheidenden Maßstab für eine Verschärfung oder Lockerung der Corona-Maßnahmen hatten Bund und Länder im November die sogenannte Hospitalisierungs-Inzidenz festgelegt. Dieser Wert gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen wegen einer Corona-Infektion im Krankenhaus liegen. Laut dem aktuellsten RKI-Bericht lag die Hospitalisierungs-Inzidenz am Freitag bundesweit bei 6,24. Eine Woche zuvor hatte sie 6,46 betragen.
05:23 Uhr – Grüne wollen ab 20. März Möglichkeit für „flexibel anwendbare“ Maßnahmen
Die Grünen im Bundestag haben für die Zeit nach dem Auslaufen der meisten Corona-Beschränkungen im März die Möglichkeit schnell einsetzbarer Notfallmaßnahmen gefordert. Nötig sei „ein passender Instrumentenkasten an Schutzmaßnahmen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP. Diese müssten „flexibel anwendbar sein, damit bei einer möglichen Verschlechterung der Lage eine kurzfristige und punktgenaue Erhöhung des Schutzes möglich ist.“
Bisherige Erfolge bei der Pandemie-Bekämpfung dürften nicht aus Spiel gesetzt werden, betonte Haßelmann. „Kommunen, Städte und Bundesländer müssen beim Pandemiemanagement handlungsfähig bleiben, um Öffnungen abzusichern“. Um dies zu ermöglichen, müsse dafür im Infektionsschutzgesetz „eine verlässliche Rechtsgrundlage“ geschaffen werden.
03:32 Uhr – BA schätzt Kosten von Kurzarbeit auf 46 Milliarden Euro
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schätzt die Gesamtkosten des Kurzarbeitergeldes in der Corona-Krise auf 46 Milliarden Euro. Bislang habe die Kurzarbeit seit Beginn der Corona-Krise in Deutschland Anfang 2020 etwa 42 Milliarden Euro gekostet, sagte BA-Chef Detlef Scheele der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Sollte die Krise in diesem Jahr zu Ende gehen, dürften es am Ende vielleicht 46 Milliarden Euro gewesen sein“, fügte er hinzu.
Dies sei „gut angelegtes Geld“, betonte Scheele. Der Anstieg der Arbeitslosenzahl wäre „bis zu drei Mal teurer geworden“. Auch sei die aktuelle Entwicklung bei der Kurzarbeit besser als noch Ende 2021 erwartet: „Die Zahlen bei der Kurzarbeit gehen nicht so hoch, wie wir das zu Beginn der vierten Corona-Welle im November noch prognostiziert hatten.“ Im Jahresschnitt 2022 „steuern wir auf gut 300.000 Menschen in Kurzarbeit zu“.
Das Defizit der Bundesagentur werde am Jahresende allerdings über der Summe von einer Milliarde Euro liegen, die bisher kalkuliert worden sei, erläuterte der BA-Chef. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung steige 2023 wie bereits geplant auf 2,6 Prozent, müsse danach aber nicht weiter erhöht werden.
02:00 Uhr – Justizminister: Maskenpflicht in besonderen Situationen denkbar
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich dafür ausgesprochen, nach dem Ende der meisten Corona-Beschränkungen zum Frühjahrsbeginn nur noch wenige Maßnahmen wie eine Maskenpflicht in besonderen Situationen fortzuführen. „Durch die Befristung einiger Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes werden die tiefgehenden grundrechtseinschränkenden Maßnahmen Mitte März enden“, sagte der FDP-Politiker der „Rheinischen Post“ (Samstag). Alle fortdauernden Maßnahmen müssten neu begründet werden.
„Mir erscheinen hier aktuell lediglich Maßnahmen mit einer hohen Wirksamkeit und einer geringen Eingriffsintensität vorstellbar. Dies könnten insbesondere Teststrategien und die Maskenpflicht in besonderen Situationen sein“, erläuterte Buschmann.
01:39 Uhr – US-Präsident verlängert Covid-19-Notstand
US-Präsident Joe Biden hat den nationalen Notstand wegen der Covid-19-Pandemie bis über den 1. März hinaus verlängert. Zu diesem Datum wäre der 2020 vom vorherigen Präsidenten Donald Trump ausgerufene Notstand automatisch ausgelaufen.
Biden sagte, 900.000 Amerikaner seien bereits an Covid-19 gestorben. Daher sei es für die Bundesregierung weiterhin notwendig, mit aller Kraft auf die Pandemie reagieren zu können.
dpa/AFP/epd/AP/Reuters/ott/coh
