Zu Beginn der Corona-Krise verkaufte die Schweizer Firma Emix dem bayerischen Gesundheitsministerium Masken zu überhöhten Preisen. Haushaltsuntreue konnte die Münchner Staatsanwaltschaft dennoch nicht erkennen.
Die Staatsanwaltschaft München I hat ihre Ermittlungen nach dem Kauf von teuren und angeblich mangelhaften Schutzmasken durch das bayerische Gesundheitsministerium eingestellt. Das »Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt« sei »mangels Vorliegens strafbaren Handelns« eingestellt worden, teilte die Behörde am Dienstag mit.
Zuvor waren dort mehrere Anzeigen gegen namentlich nicht genannte Mitarbeiter des bayerischen Gesundheitsministeriums (StMGP) eingegangen. Ihnen wurde vorgeworfen, im März 2020 eine Million überteuerte FFP2-Masken für 8,90 Euro das Stück von dem Unternehmen Emix gekauft und mangelhafte Ware akzeptiert zu haben. Der Vorwurf lautete: (Haushalts-)Untreue.
Schnelle Beschaffung sei nachvollziehbar gewesen
»Der Vorwurf strafbaren Handelns hat sich durch die Ermittlungen nicht bestätigt«, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Abschluss des Vertrages sei zu einer Zeit erfolgt, als sich die pandemische Lage in Deutschland dramatisch zuspitzte. »Es ist nachvollziehbar, dass sich das StMGP – wie auch Behörden des Bundes und anderer Bundesländer – in dieser Situation selbst um eine sehr schnelle Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung bemühte und sofortiges Handeln auch mittels Direktvergaben als dringend geboten einschätzte, um die Versorgungslage im Gesundheitssystem zu stabilisieren und Gefahren für Leib und Leben abzuwenden.«
Der bayerische SPD-Politiker Florian von Brunn hatte Strafanzeige in der Causa Emix gestellt. Die Schweizer Firma hatte dem Land Bayern Masken zu so hohen Preisen angedreht, dass es für Brunn nicht mit rechten Dingen zugegangen sein kann. Das Pikante daran: Die CSU-Promis Monika Hohlmeier, Tochter von Franz Josef Strauß, und Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, ließen sich von einer Tochter des CSU-Urgesteins Gerold Tandler als Türöffner für Emix einspannen.
Dabei verdienten sie selbst offenbar gut: Laut Recherchen der »Süddeutschen Zeitung« standen Tandler für Maskenverkäufe der umstrittenen Schweizer Firma Emix je nach Geschäft 5 bis 7,5 Prozent Honorar und Provision zu. An den Emix-Geschäften im Volumen von rund 700 Millionen Euro allein mit dem Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn im Frühjahr 2020 könnte die Lobbyistin demnach zwischen 30 und 50 Millionen verdient haben. Unklar ist nur, wie viel davon bei ihr ankam.
Im Zuge der Affäre um Maskendeals legten im Frühjahr mehrere Politiker ihre Parlamentsmandate nieder und traten in manchen Fällen auch aus CDU oder CSU ausgetreten. Zu diesem Kreis gehören der einstige CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel, der Ex-CSU-Politiker Georg Nüßlein, der frühere bayerische Justizminister Alfred Sauter und der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann. muk/mrc/dpa
