Die AfD ist im Umfragehoch und feierte zuletzt symbolische Erfolge. Das sei mehr als Protest und keineswegs „typisch ostdeutsch“, warnt die Bundeszentrale für politische Bildung. Spannend wird heute der Blick nach Sachsen-Anhalt.
Die AfD ist derzeit im Umfragehoch: Im thüringischen Sonneberg hat die AfD erstmals eine Landratswahl gewonnen, in Schwerin war ein Kandidat der Partei in der OB-Stichwahl. „Ich warne davor, die Wahl der AfD noch als Protest zu begreifen“, sagte der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Wählerinnen und Wähler wollen diese Partei. Darin besteht der Ernst der Lage.“ Er warnte davor, dies als „typisch ostdeutsch“ abzutun.
„In Teilen der Gesellschaft haben sich bestimmte Positionen etabliert, die nicht hinnehmbar und mit demokratischen Prinzipien unvereinbar sind. Demokratie ist kein Erbgut, das automatisch weitergegeben wird. Man muss sie sich erarbeiten, nicht zuletzt durch Streit, immer wieder.“
Dieses Problem bestehe auch anderswo als in Sonneberg. „Ich würde sogar sagen, dass diese Wahl weder typisch ostdeutsch noch typisch deutsch ist. Wir beobachten in vielen Ländern – in den Vereinigten Staaten, aber auch in Ungarn, Österreich, Italien oder Frankreich – ein Diffundieren der gesellschaftlichen Mitte.“ Die AfD sei „ein erfolgreiches Radikalisierungskollektiv“, sagte er.
Krüger, der selbst in Thüringen geboren wurde, wirbt deshalb für mehr demokratisches Engagement der Bürger und eine bessere Sichtbarkeit des Staates.
