In der Hauptstadt ist ein Hotspot für religiöse Extremisten entstanden. Islamkritiker sprechen von „mafiösen Strukturen“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beklagt, dass es die Geldströme beteiligter Organisationen nicht erforschen darf.
In der Hauptstadt ist ein Zentrum von Islamisten mit Geld aus Großbritannien entstanden. Nach Recherchen von WELT AM SONNTAG hat eine Stiftung namens Europe Trust im Berliner Wedding eine Immobilie für vier Millionen Euro erworben. Dort sind mehrere Vereine und Gruppierungen eingezogen, die vom Verfassungsschutz in Bund und Ländern beobachtet werden.
Laut Behörden zählen sie zum Umfeld der radikalen Muslimbruderschaft. Gleiches gilt für den Europe Trust, der im mittelenglischen Markfield ansässig ist.
Anhänger der international vernetzten Bruderschaft zählen zum sogenannten legalistischen Islamismus. Sie lehnen Terrorismus ab und geben sich gesetzeskonform. Tatsächlich wollen sie langfristig aber einen Gottesstaat nach den Regeln der Scharia errichten.
FDP-Vizefraktionschef Stephan Thomae hält es für gefährlich, wie von solchen Islamisten „auf schleichende, unauffällige Weise“ versucht werde, die freiheitlich demokratische Grundordnung sukzessive auszuhöhlen. „Der legalistische Islamismus bildet damit den Nährboden für Extremismus und Radikalisierung“, warnt Thomae.
Gefährliche Auswirkungen auf die Demokratie
Auch dieGründerin der Liberalen Moschee in Berlin, die Anwältin Seyran Ates, befürchtet durch den legalistischen Islamismus gefährliche Auswirkungen für die Demokratie und offene Gesellschaft. „Denn es handelt sich um eine politische Ideologie, die sich den Islam zum Werkzeug gemacht hat. Unter dem Deckmantel der Religion und Religionsfreiheit haben sich mafiöse Strukturen ausgebildet.“ Es wundere sie nicht, dass aus England Geld fließe, um in Berlin Büros aufzubauen.
Der Verfassungsschutz fordert von der Politik mehr Möglichkeiten, um Geldströme in der Szene erforschen zu können. „Finanzermittlungen sind uns nur im gewaltbereiten Islamismus gestattet. Ob unsere Befugnisse insoweit gestärkt werden sollen, muss der Gesetzgeber entscheiden“, sagte Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, WELT AM SONNTAG.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU) stößt ins gleiche Horn. „Wir sollten es unseren Sicherheitsbehörden leichter machen, den Umtrieben legalistischer islamistischer Organisationen auf die Schliche zu kommen“, sagte Strobl. Nötig sei eine größere Transparenz bei finanziellen Zuwendungen.
