Frankreich kämpft mit seinen Finanzen. Nun könnten die sich die Krise sogar zuspitzen. Bundesfinanzminister Lindner warnt, Schulden dürften nicht in Mode kommen.
Was Experten prophezeit haben, ist wahr geworden: In Frankreich liegt in der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl der rechtsnationale Rassemblement National klar auf Platz 1, gefolgt von einem Linksbündnis. Das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron kam nur auf Platz 3. Die endgültige Sitzverteilung steht zwar erst in einer Woche nach einer zweiten Runde fest. Doch bereits jetzt wachsen die Sorgen in Europas Hauptstädten nicht nur vor einem Frankreich, das wegen ständiger Machtkämpfe zwischen Parlament, Regierung und Präsident politisch auf der Stelle tritt. Sondern auch vor einem Frankreich, das die Stabilität der Eurozone ins Wanken bringen könnte. Die EU-Kommission hat jüngst ein Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung gegen die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU eingeleitet. Sollte die Partei von Marine Le Pen eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erreichen, dürften die von der Macron-Regierung angekündigten Sparpläne zur Makulatur werden und der Schuldenstand des Landes weiter steigen.
Die Finanzmärkte hatten bereits direkt nach Emmanuel Macrons Wahlankündigung reagiert, erklärt Daniel Lenz, Leiter Strategie Euro-Zinsmärkte bei der DZ-Bank: „Die Zinsaufschläge für französische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit lagen zuvor etwa 40 bis 50 Basispunkte über den vergleichbaren deutschen Renditen. Sie sind, befeuert durch die Unsicherheit, auf bis zu 80 Basispunkte gestiegen – und seitdem nur unwesentlich gesunken.“ Staatsanleihen gelten als Gradmesser für das Vertrauen von Investoren in die Politik.
Sowohl die Linken als auch die Rechten versprechen teure Geschenke
Viel Geld dürfte es vor allem kosten, wenn die Wahlsieger die gegen heftigen Widerstand durchgesetzte Rentenreform von Präsident Macron zurücknehmen. Sowohl das neue Linksbündnis „Neue Volksfront“ als auch der RN hatten dies angekündigt. Experten schätzen, dass ein Zurück zur Rente mit 60 den französischen Haushalt mit bis zu 17 Milliarden Euro belasten könnte. Auch ein Herabsetzen der Mehrwertsteuer gehörte zu den Wahlkampfversprechen. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire warnte zuletzt: „Eine Schuldenkrise in Frankreich ist möglich.“ Eine Einschätzung, die Wirtschaftsforscher durchaus teilen.
Der Geldmarktexperte und frühere Wirtschaftsweise Volker Wieland sieht sogar Risiken für die Eurozone als Ganzes: „In der letzten Schuldenkrise war Frankreich noch zusammen mit Deutschland ein sicherer Hafen.“ Die EZB habe eingegriffen und versprochen, Staatsanleihen der hoch verschuldeten Länder wie Italien und Spanien im Notfall aufzukaufen, um steigende Zinsaufschläge zu verhindern. „Wenn zukünftig auch Frankreich in dieses Lager wechselt, wird es schwierig für den Euro, das Vertrauen der Investoren zu erhalten“, sagt Wieland. „Und der Spielraum der EZB wird begrenzt sein, denn sie kann die Inflation nicht noch einmal so außer Kontrolle geraten lassen wie in den vergangenen Jahren.“
Auch DZ-Banker Lenz sagt: „Der Druck, dass die EU ein Vehikel zur Aufnahme neuer Schulden wird, dürfte steigen. Für die Staaten ist das scheinbar komfortabel, da die europäischen Schulden nicht bei nationalen Schuldenstandsquoten Berücksichtigung finden.“
Christian Lindner warnt davor, sich über Schuldenregeln hinwegzusetzen
Geht Deutschlands Abwehrkampf gegen gemeinsame europäische Schulden verloren, wird auch das Festhalten von Christian Lindner (FDP) an der nationalen Schuldenbremse ad absurdum geführt. Der Bundesfinanzminister warnt deshalb: „Unsere stabilitätsorientierte Finanzpolitik sichert nicht nur Deutschland ab, sondern ist auch ein Anker für die Währungsunion“, sagte er unserer Redaktion. „Deshalb ist es gefährlich, dass hierzulande das Schuldenmachen wieder in Mode kommt.“ Wenn sich die Bundesrepublik über europäische Regeln hinwegsetze, würden das andere Länder erst recht als Einladung verstehen. „Deutschland muss durch Vorbild führen“, fordert der FDP-Chef.
