Eine „angedrohte Impfpflicht“ sieht FDP-Vize Kubicki in den neuen Ankündigungen der Bundesregierung. Dabei habe diese immer geschworen, es werde keine Impfpflicht geben. Das geplante Ende kostenloser Tests sei „extrem unsozial“.
Von der FDP kommt scharfe Kritik an Plänen des Bundesgesundheitsministeriums für weitere Corona-Vorgaben in den nächsten Monaten und ein Ende kostenloser Corona-Tests. Parteivize Wolfgang Kubicki warf der Bundesregierung in der Bild-Zeitung Wortbruch vor. In Zielsetzung und Wirkung komme es einer direkten Impfpflicht gleich, wenn die Regierung ungeimpfte Personen vom sozialen Leben ausschließe.
Wie die F.A.Z. am Dienstag berichtete, plant Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Maskenpflicht bis ins kommende Jahr. In einem Bericht des Ministeriums, der an Länder und Bundestag ging und der F.A.Z. vorliegt, heißt es, zur Eindämmung einer neuen großen Infektionswelle seien weitere Corona-Vorgaben nötig. Schutzmaßnahmen könnten aufgrund der fortgeschrittenen Impfkampagne aber moderater ausfallen als im vergangenen Herbst und Winter.
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