3000 Euro steuerfrei

Diese Länderchefs gönnen sich die Inflations-Prämie

24.02.2024
Lesedauer: 6 Minuten
Die Inflation der letzten Jahre belastet die Geldbeutel vieler Verbraucher Foto: Monika Skolimowska/dpa

3000 Euro steuerfrei aufs Gehalt vom Arbeitgeber – mit der Inflationsprämie wollte die Ampel-Regierung die Preis-Explosion für Verbraucher abmildern.

Doch auch gut verdienende Ministerpräsidenten und Landesminister gönnen sich die Prämie. Hier zahlt dann der Steuerzahler!

BILD hat in allen Ländern nachgefragt! Erhalten die Mitglieder ihres Kabinetts steuerfrei 3000 Euro Inflationsprämie?

Nordrhein-Westfalen: JA!

NRW-MP Hendrik Wüst (48, CDU); Foto: IMAGO/Beautiful Sports

NRW übernimmt den Tarifabschluss für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst für seine Beamten und Richter – und er gilt auch für Ministerpräsident Hendrik Wüst (48, CDU) und seine Minister. Im Januar gab’s einmalig 1800 Euro steuerfrei, von Januar bis Oktober jeweils 120 Euro monatlich. Macht unterm Strich 3000 Euro Prämie.

Sachsen: JA!

Michael Kretschmer (48, CDU); Foto: Robert Michael/dpa

Alle sächsischen Beamten erhielten im Dezember 1000 Euro netto und für die Monate Januar bis Oktober jeweils 200 Euro. Auch das Kabinett und Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU)! Eine Sprecherin: „Aufgrund gesetzlicher Regelungen erhalten Staatssekretäre als Beamte des Freistaates Sachsen Inflationsausgleichszahlungen. Analog ist dies im Sächsischen Ministergesetz für die Mitglieder der Staatsregierung geregelt.“

Bayern: NEIN!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (57, CSU); Foto: ddp/Sven Simon

Keine Prämie für Minister, Staatssekretäre und Ministerpräsident Markus Söder (57, CSU) in Bayern. Ein Sprecher des Finanzministeriums: „Die Inflationsausgleichszahlungen an Kabinettsmitglieder sollen laut Entwurf des Bezügeanpassungsgesetzes 2024/2025 ausdrücklich ausgeschlossen werden.“

Hessen: noch nicht entschieden!

Hessen-MP Boris Rhein (52, CDU); Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Das Land Hessen unter MP Boris Rhein (52, CDU) verhandelt derzeit mit den Gewerkschaften über die mögliche Übertragung des Tarifergebnisses auf andere Berufsgruppen. Eine Sprecherin: „Wir rechnen damit, dass es Mitte März zu einer Einigung zwischen den Verhandlungspartnern kommen wird.“

Baden-Württemberg: NEIN!

Winfried Kretschmann (75, Grüne); Foto: Pressefoto Rudel

Der Ministerrat hat entschieden, dass keine Mitglieder der Landesregierung Baden-Württemberg, also auch nicht Ministerpräsident Winfried Kretschmann (75, Grüne), die Prämie erhalten. Ein Sprecher: „Die Inflation bekommen vor allem Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen sehr stark zu spüren. Wichtig ist, dass dort entlastet wird.“

Sachsen-Anhalt: JA!

Reiner Haseloff (70, CDU); Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur

In Sachsen-Anhalt wird die Prämie ab März auch an MP Reiner Haseloff (70, CDU), seine Minister und Staatssekretäre gezahlt.

Rheinland-Pfalz: NEIN!

Malu Dreyer (63, SPD)
Malu Dreyer (63, SPD); Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Rheinland-Pfalz übernimmt den Tarifabschluss für seine Beamten, deswegen erhalten auch die Staatssekretäre der Landesregierung die 3000 Euro Prämie. Die Minister und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (63, SPD) stehen aber in keinem Beamten-, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis, sodass sie den Inflationsausgleich nicht bekommen.

Hamburg: JA!

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (58, SPD)
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (58, SPD)Foto: Marcus Brandt/dpa

Wie alle Beschäftigten der hamburgischen Verwaltung erhalten die Senatsmitglieder und Bürgermeister Peter Tschentscher (58, SPD) über einen Verweis im Senatsgesetz die Sonderzahlung. 1800 Euro gab’s im Februar, von Januar bis Oktober kommen jeweils noch mal 120 Euro monatlich.

Niedersachsen: NEIN!

Niedersachsen-MP Stephan Weil (65, SPD)
Niedersachsen-MP Stephan Weil (65, SPD)Foto: Michael Matthey/dpa

MP Stephan Weil (65, SPD) und sein Kabinett in Nierdersachsen erhalten keine Inflationsausgleichsprämie. Die Staatssekretäre allerdings schon, weil sie wie alle anderen Beamten dem Niedersächsischen Besoldungsgesetz unterliegen.

Thüringen: NEIN!

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (68, Linke)
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (68, Linke)Foto: Karina Hessland-Wissel

Minister und Ministerpräsident Bodo Ramelow (68, Linke) in Thüringen gehen leer aus, seine Staatssekretäre als Beamte profitieren.

Berlin: NEIN!

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (51, CDU)
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (51, CDU)Foto: Soeren Stache/dpa

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat entschieden: Bürgermeister Kai Wegner (51, CDU), seine Senatoren und Staatssekretäre bekommen die Prämie nicht!

Schleswig-Holstein: JA!

Schleswig-Holsteins MP Daniel Günther (50, CDU)
Schleswig-Holsteins MP Daniel Günther (50, CDU)Foto: Christian Charisius/dpa

Ein Sprecher von Schleswig-Holsteins MP Daniel Günther (50, CDU): „Das vom Landtag beschlossene Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise sieht vor, dass alle Regelungen für die Beschäftigten des Landes insgesamt auch für die Kabinettsmitglieder gelten.“

Bremen: JA!

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (58, SPD)
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (58, SPD)Foto: Sina Schuldt/dpa

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (58, SPD) und sein Senat profitieren! Im Februar gab’s 1800 Euro, zwischen Januar und Oktober monatlich jeweils 120 Euro.

Brandenburg: NEIN!

Brandenburgs MP Dietmar Woidke (62, SPD)
Brandenburgs MP Dietmar Woidke (62, SPD)Foto: Jens Kalaene/dpa

Brandenburg hat den Tarifabschluss inklusive 3000-Euro-Prämie für seine Beamten übernommen, auf Vorschlag der Finanzministerin verzichteten MP Dietmar Woidke (62, SPD), sein Kabinett und die Staatssekretäre allerdings auf die Prämie.

Mecklenburg-Vorpommern: NEIN!

Meck-Pomm-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (49, SPD)
Meck-Pomm-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (49, SPD)Foto: Axel Heimken/dpa

In Schwerin verzichten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (49, SPD), Minister, Staatssekretäre und die Präsidentin des Landesrechnungshofes auf die Inflations-Zahlung.

Saarland: NEIN

Anke Rehlinger (47, SPD)
Anke Rehlinger (47, SPD)Foto: Oliver Dietze/dpa

Das Kabinett von Anke Rehlinger (47, SPD) im Saarland hat es abgelehnt, die Prämie zu erhalten.

Das könnte Sie auch interessieren

Boom bei Sonne und Wind
10.07.2024
Tomahawk-Marschflugkörper und mehr
10.07.2024
In Europa UND China
10.07.2024

Kommentare

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

3 + vierzehn =

Weitere Artikel aus der gleichen Rubrik

Tomahawk-Marschflugkörper und mehr
10.07.2024

Neueste Kommentare

Trends

Alle Kategorien

Kategorien