Auf kommunaler Ebene ist die Zusammenarbeit mit der AfD nichts Neues. Doch scheiden sich die Geister schon an der Frage, was denn eigentlich Zusammenarbeit ist.
Wie läuft das eigentlich mit der AfD in den Kommunen? Eine, die diese Frage nicht mehr hören kann, ist Martina Schweinsburg, resolute Landrätin im ostthüringischen Greiz. „Das wird mir alles viel zu hoch aufgezogen“, sagt die CDU-Politikerin, die den ländlich geprägten 98.000-Einwohner-Kreis führt. „Wir arbeiten hier mit Menschen zusammen, nicht mit Parteien.“ Das gelte auch, seit vor vier Jahren erstmals die AfD in den Kreistag einzog – als zweitstärkste Kraft.
Die meisten Anträge, mehr als 95 Prozent, bringe ohnehin die Verwaltung ein, sagt Schweinsburg, die seit 1990 im Amt ist. Da gehe es um den Haushalt, um Straßenbau oder Schulsanierung. Da stelle sich die Frage nach Parteien gar nicht. Die Kreistagsmitglieder stellten allenfalls mal Änderungsanträge. „Dann werden vernünftige Vorschläge aufgegriffen und abgestimmt, egal von wem sie kommen.“
