Kommentar

Die Klimageld-Lüge

01.01.2024
Lesedauer: < 1 Minute
Auch beim teuren Tanken sollte das Klimageld helfen … Foto: Julian Stratenschulte/dpa

„Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren“, schrieb die Ampel-Regierung in ihren Koalitionsvertrag, werde ein „sozialer Kompensationsmechanismus“ entwickelt: das „Klimageld“.

Klingt einfach, ist seit Neujahr aber eindeutig enttarnt: als Lüge!

Die CO2-Abgabe steigt – und kein Cent Klimageld ist bisher geflossen oder auch nur eingeplant.

Die Ampel ist viel zu pleite, um sich den Luxus der Glaubwürdigkeit noch leisten zu können.

Die Folge ist ablesbar an jeder Umfrage, im Osten wie im Westen: Extreme von rechts (AfD) und von links (Wagenknecht) bekommen immer neuen Zulauf. SPD und FDP sacken ab in allen Umfragen, in Sachsen sogar deutlich unter die 5-Prozent-Hürde.

So gräbt sich die Regierung ihr eigenes Grab.

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