Die Bundesregierung hat es auch mit einem Jahr Verzögerung nicht geschafft, eine erste Milliardentranche aus dem EU-Aufbaufonds zur Konjunkturförderung nach Corona abzurufen. Auch die verschleppte Digitalisierung der deutschen Behörden droht ein Zahlungshindernis zu werden.
Eigentlich kann Finanzminister Christian Lindner (FDP) angesichts knapperer Budgets und höherer Zinskosten jeden Euro gut gebrauchen. Doch bis heute hat er es nicht geschafft, Milliardensummen aus dem EU-Aufbaufonds abzurufen, die Deutschland eigentlich zustehen.
Ursprünglich wollte die Bundesregierung bereits Mitte 2022 bei der EU-Kommission in Brüssel eine erste Tranche in Höhe von gut vier Milliarden Euro beantragen. Im Januar kündigte das Finanzministerium dann an, „voraussichtlich im Frühjahr 2023“ den Zahlungsantrag zu stellen. Doch auch dieser Termin verstrich – weil sich das Finanzministerium mit der EU-Kommission bis heute nicht auf eine Verwaltungsvereinbarung geeinigt hat, die eine Voraussetzung ist, damit die Milliarden fließen.
Jetzt schon ist nach Recherchen von WELT klar, dass es auch bei der geplanten zweiten Zahlungstranche über 7,5 Milliarden Euro Probleme geben wird – weil die von Berlin versprochenen Fortschritte bei der Verwaltungsdigitalisierung nicht zeitgerecht erreicht wurden.
