Verfassungsschutz

Die „Delegitimierung“ der Opposition

18.06.2024
Lesedauer: < 1 Minute
WELT-Gastautor Niko Härting ist Rechtsanwalt in Berlin Quelle: haerting.de

Seit der Corona-Krise hat der Verfassungsschutz einen neuen „Phänomenbereich“: die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Was das heißen soll, wissen wohl nur die Geheimdienstler, die den Begriff schufen. Welche Gefahr er birgt, sollten alle wissen.

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