Lange war nicht klar, wie teuer die Corona-Krise für den Steuerzahler war. Jetzt zeigt sich, was die staatlichen Hilfsmaßnahmen tatsächlich gekostet haben. Ein kurioser Posten wird sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.
Viel hilft viel, das war von Anfang an die Devise der Regierung bei der Bekämpfung der Pandemie-Folgen. Der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) prägte im Jahr 2020 zu Beginn der Corona-Zeit Worte wie „Bazooka“ und „Wumms“. Für Hilfen aller Art stellte er damals aus dem Bundeshaushalt Hunderte Milliarden Euro in Aussicht.
Wie viel die Corona-Krise zwischen 2020 und 2022 tatsächlich gekostet hat, zeigt sich jetzt. Das Bundesfinanzministerium hat Bilanz gezogen: Der Bund gab in den vergangenen drei Jahren 439,7 Milliarden Euro aus.
Das zeigt eine Aufstellung des Ministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages, die WELT AM SONNTAG vorliegt. Nicht enthalten sind darin Unterstützungszahlungen der Länder. Diese kommen noch hinzu.
Auf Wirtschaftshilfen für Unternehmen, Profisportvereine und Kulturveranstaltungen entfielen 66,2 Milliarden Euro. Der zweitgrößte Posten in der Ausgabenbilanz steht in direktem Zusammenhang mit dem Virus: Die Kosten für Schutzausrüstung, Impfen und Testen addieren sich auf 63,5 Milliarden Euro.
An dritter Stelle folgen Haushaltsbelastungen durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz in Höhe von 27,9 Milliarden Euro. Das im Sommer 2020 beschlossene Gesetz bündelte allerlei Erleichterungen, dazu gehörten die Senkung der Mehrwertsteuer sowie der Kinderbonus.
Ein großer Posten in der Aufstellung des Finanzministeriums ist auch der Zuschuss an die Agentur für Arbeit, mit dem sich der Bund unter anderem an den Kosten der millionenfach in Anspruch genommenen erleichterten Kurzarbeiterregelung während der Corona-Zeit beteiligte.
Über drei Jahre schlug diese Hilfe mit insgesamt 24,2 Milliarden Euro zu Buche. Die Ausgleichszahlungen für bereitgestellte Bettenkapazitäten in Krankenhäusern sind in der Liste mit 18,5 Milliarden Euro aufgeführt.
Eingerechnet in die insgesamt 439,7 Milliarden Euro sind nicht nur Ausgaben für die direkte Unterstützung von Bürgern, Unternehmen und dem Gesundheitsbereich. Auch Zuweisungen an den Klima- und Transformationsfonds (KTF) tauchen in der Rechnung auf. Mit dem Fonds fördert der Bund ganz allgemein den Klimaschutz und die Modernisierung des Landes. Nach 26,2 Milliarden Euro im Jahr 2020 wurden 2021 noch einmal 60 Milliarden Euro in den KTF verschoben.
Die Einordnung als Corona-Maßnahme ist aus Sicht des Ministeriums konsequent. Die Ampel-Regierung hatte zu Beginn der Legislaturperiode Ende 2021 argumentiert, dass die zusätzlichen KTF-Mittel für dringend notwendige Investitionen gebraucht werden, die während der Pandemie ausfielen.
Die CDU/CSU-Fraktion hielt die Umwidmung der nicht gebrauchten Notlagenkredite von Corona hin zu Klima für verfassungswidrig und klagte in Karlsruhe. Für den 21. Juni ist die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht angesetzt.
Während der Corona-Zeit floss aber nicht nur Geld aus dem Bundeshaushalt heraus. Ein kleiner Teil kam wieder zurück. Nachdem in der ersten Phase der Pandemie 2020 weitgehend ungeprüft Soforthilfen von 14,1 Milliarden Euro an kleine Unternehmen und Soloselbstständige ausgezahlt wurden, gingen dank nachträglicher Kontrollen in den beiden Folgejahren 1,4 Milliarden Euro zurück an den Bund.
