Nicht nur in der CDU

Die Brandmauer zur AfD in Thüringen bröckelt

29.05.2024
Lesedauer: 4 Minuten
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke (52) bim TV-Duell mit dem Thüringer CDU-Chef Mario Voigt (47) und der Foto: Michael Kappeler/dpa

Anders als befürchtet, ist es der AfD nicht gelungen, bei den Kommunalwahlen reihenweise Rathäuser und Landratsämter zu erobern.

Trotzdem ist die Partei deutlich stärker geworden. In den Kreistagen und Stadträten hat sie fast zehn Prozent zugelegt, in neun von 17 Kreistagen ist die Partei um Rechtsaußen Björn Höcke (52, AfD) stärkste Kraft.

Das verschafft der rechtsextremen Partei mehr Einfluss und Erpressungsmacht. Vor allem der bisherige Platzhirsch CDU kann in den meisten Kommunen und Kreisen nicht mehr an ihr vorbei regieren – trotz Unvereinbarkeitsbeschluss.

Fällt jetzt die Brandmauer in Thüringen?

CDU-Generalsekretär Christian Herrgott (39) zu BILD: „Je mehr das politische Feld zersplittert, desto schwieriger wird es. Aber unsere Vertreter in den Kreistagen und Stadträten sind geübt darin, Probleme nicht parteipolitisch, sondern pragmatisch und sachorientiert zu lösen. Ein Schlagloch ist nicht grün, blau oder schwarz. Solche konkreten Themen auf kommunaler Ebene sind weniger ideologisch aufladbar. Wir reden mit allen Gremien.“

Der Generalsekretär der Thüringer CDU und Landrat vom Saale-Orla-Kreis: Christian Herrgott (39)
Foto: Getty Images

ABER: Als Landrat im Saale-Orla-Kreis erlebe er selbst, wie die AfD mit populistischen und absurden Forderungen für den schnellen politischen Erfolg Stimmung mache.

Herrgott: „Zuletzt hat die AfD den Antrag gestellt, dass der Landkreis keine GEZ-Gebühren mehr vollstrecken soll.“ Daraufhin hätten seine Juristen klargestellt, dass das gegen das Gesetz verstößt und er sich damit als Landrat strafbar machen würde. „Danach kam keine Wortmeldung mehr von der AfD und der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Sachverstand hilft!“

Ähnliche Erfahrungen hat der Thüringer SPD-Chef und Innenminister gemacht. Georg Maier zu BILD: „Ich war vier Jahre im Gothaer Kreistag. Da kam von der AfD gar nichts. Die schwänzen oft oder kommen mit unbrauchbaren Wortmeldungen, dass die Ausländer schuld sind.“ Die Wahl habe gezeigt, dass die AfD keine Chance habe, wenn es um Personen gehe. Maier: „Aber sie ist immer noch eine Projektionsfläche für Menschen, die glauben, ihren Ärger loswerden zu können. Dieser Schuss geht nach hinten los. Aber der Wähler hat so entschieden, damit müssen wir umgehen.“

Die Linke will die Brandmauer auf keinen Fall einreißen lassen. Ein Sprecher: „Wir stimmen keinem AfD-Antrag zu. Das ist auch die Grundlage für unsere lokalen Vertreter.“ Aber er räumt ein: „Dass es Ausnahmen geben wird, kann man weder vorhersehen noch sanktionieren. Wir können keine Befehle erteilen. Diese Zeiten sind zum Glück vorbei. Aber bei Hunderten Personen wird sich jemand auch mal anders verhalten.“

Bürgermeister-Kritik an Merz

Der Thüringer Gemeinde- und Städtebund-Chef sowie CDU-Bürgermeister von Waltershausen, Michael Brychcy (63) sieht einen klaren Trend: „Wenn gewählte AfD-Vertreter in Kommunalparlamenten sitzen, kann man nicht mehr so tun, als ob da eine Brandmauer besteht.“

Begründung: Bei Entscheidungen über Fußgängerüberwege oder Eintrittspreise im Schwimmbad könne man vernünftige Vorschläge von Linken oder der AfD nicht einfach so ablehnen. Ein solches Verhalten würden die Bürger den Kommunalpolitikern noch übler nehmen, erklärte Brychcy im Deutschlandfunk.

Thüringens Bürgermeister-Chef Michael Brychcy (CDU) hält nichts von der Brandmauer-Vorschrift seiner Partei; Foto: picture alliance/dpa

Der Parteiführung um CDU-Chef Friedrich Merz (68) wirft er deshalb vor, die Situation auf kommunaler Ebene falsch einzuschätzen. Brychcy: „Berlin ist Berlin und Waltershausen ist Waltershausen. Zwischen den Entscheidungen der beiden Ebenen liegen Welten.“

Deals mit der AfD sind in Thüringen spätestens jetzt nicht mehr ausgeschlossen. Selbst der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt (47) hat nach bereits mehrfach gemeinsam mit der AfD verabschiedeten Gesetzen im Landtag (u. a. Grunderwerbssteuer-Senkung) immer wieder betont „Wir können die Lösung von Problemen nicht davon abhängig machen, dass die falsche Seite mit Zustimmung droht.“

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