Der öffentliche Dauerstreit der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz habe bei finanziell schwächeren Menschen viel Unsicherheit und Sorge erzeugt, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Die AfD profitiere davon ohne eigenes Zutun.
Nach den jüngsten Wahl- und Umfrageerfolgen der AfD warnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) davor, durch handwerkliche Fehler in der Regierungsarbeit weiteres Vertrauen in der Bevölkerung zu verspielen. Der öffentliche Dauerstreit der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz habe bei finanziell schwächeren Menschen viel Unsicherheit und Sorge erzeugt, sagte Haseloff der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Stimmung ist dermaßen aufgeheizt, da muss die AfD überhaupt nichts mehr machen. Die müssen einfach nur auf den nächsten Fehler warten“, sagte Haseloff.
Haseloff warf der Koalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, insbesondere beim Heizungsgesetz eine handwerklich „äußerst suboptimale“ Arbeit geleistet zu haben. Dabei seien die Themen nicht verkehrt, die die Ampel angehe. „Natürlich muss es eine Wärmewende geben, natürlich muss es eine Mobilitätswende geben“, meinte Haseloff. „Aber ich muss doch handwerklich sicherstellen, dass eine Gesellschaft von 84 Millionen Menschen in der Lage bleibt, das alles zu verstehen. Es kann doch nicht sein, dass man einen Tanker derart hektisch steuert, dass die Leute über die Reling fallen.“
Die AfD erlebte in Umfragen zuletzt einen Höhenflug – derzeit steht sie bundesweit bei etwa 20 Prozent. Im südthüringischen Landkreis Sonneberg wurde der AfD-Politiker Robert Sesselmann zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt. In Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt wurde ein AfD-Politiker zum hauptamtlichen Bürgermeister bestimmt.
Haseloff meinte: „Der Großteil wählt die AfD aus Protest, und wenn wir vernünftig arbeiten, dann bekommen wir diese Wähler auch wieder. Den harten Kern müssen wir politisch sauber attackieren.“ Die AfD sei „temporär im Osten erfolgreicher“, weil hier die Gesellschaft fragiler sei und Standards wie Einkommen und Rente niedriger seien. Die AfD habe im Osten den Nährboden gefunden, auf dem sie habe wachsen können. „Hier haben die Leute Brüche erlebt, die kein Westdeutscher kennt, der nach 1945 geboren wurde. Nun müsse dies wieder zurückgedreht werden: „Und das tun wir mit vernünftiger Arbeit und Realismus.“
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