„Die AfD ist nicht der Freund, sondern sogar der Feind der Arbeiter“, sagt die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, nachdem diese bei den letzten Landtagswahlen sehr erfolgreich war. Sie sei eine Partei der Rassisten, die auch Arbeitnehmer gegeneinander hetzen wolle.
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat nach den jüngsten Wahlerfolgen vor allem bei Arbeitern eine härtere Auseinandersetzung der Gewerkschaften mit der AfD angekündigt. „Wir werden als Gewerkschaften klarer als bisher herausarbeiten, dass die AfD keine Arbeiter-Partei ist“, sagte Fahimi der „Augsburger Allgemeinen“. „Die AfD ist nicht der Freund, sondern sogar der Feind der Arbeiter“, betonte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). In der Steuer- und Sozialpolitik vertrete die Partei klassische neoliberale Forderungen. „Das müssen wir jetzt als Gewerkschaften viel offensiver benennen“, betonte die ehemalige SPD-Generalsekretärin Fahimi.
Die DGB-Chefin räumte ein, dass die Gewerkschaften lange Zeit den Zuspruch der Arbeiter und Angestellten für die AfD unterschätzt hätten. „Wir haben stark darauf gesetzt, dass sich die AfD selbst entzaubert, weil diese Partei offen rassistisch und nationalistisch, ja zum Teil offen faschistisch ist“, sagte die DGB-Chefin. „Wir dachten als Gewerkschaften lange, es sei offensichtlich, dass die AfD keine Partei der Arbeiter und Angestellten sein kann“, fügte sie hinzu. „Das war von unserer Seite wahrscheinlich eine zu leichtfertige Einschätzung.“
„Wir müssen jetzt besser erläutern, wofür diese Partei steht: Die AfD ist eine Partei der Rassisten, die auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeneinander hetzen will, statt gemeinsam Fortschritt für alle zu erreichen“, sagte die Gewerkschafterin weiter. Vor allem sei aber die Bundesregierung gefragt. „Das beste Mittel gegen die AfD ist eine Politik, die Zuversicht schafft: gute Löhne und eine funktionierende staatliche Infrastruktur mit guten Schulen, gesundheitlicher Versorgung, Service auf den Ämtern und Sicherheit im öffentlichen Raum“, sagte Fahimi. „Die AfD kommt nicht über uns wie eine Naturkatastrophe. Es gibt Mittel gegen die AfD: Sicherheit, klare Verabredungen und Zuversicht sind die beste Medizin gegen Rechts.“
Die künftige IG-Metall-Chefin Christiane Benner hatte sich Anfang der Woche ähnlich wie Fahimi geäußert. „Gerade wir als Gewerkschaft haben enorme Möglichkeiten, gegen den weiteren Aufstieg der AfD zu wirken“, sagte Benner der „Augsburger Allgemeinen“ vom Montag. „Ich glaube, dass wir über die Betriebe die Meinungen verunsicherter Menschen beeinflussen, vielleicht sogar ändern können.“
dpa/Reuters/jr
