Der Migrationsexperte Gerald Knaus fordert von der deutschen Bundesregierung, mehr schutzbedürftige Flüchtlinge direkt nach Deutschland zu holen. Dies sei nicht nur fairer als „ungesteuerte Flüchtlingsbewegungen“ – sondern auch für die Integration förderlich.0
Der Migrationsexperte und Leiter der Europäischen Stabilitätsinitiative, Gerald Knaus, hat die Bundesregierung aufgefordert, deutlich mehr schutzbedürftige Flüchtlinge direkt aus Krisenregionen aufzunehmen. „Deutschland sollte es wie Kanada oder Schweden machen und sich dazu bereit erklären, jährlich mindestens 0,05 Prozent seiner Bevölkerung im Rahmen des Resettlements umzusiedeln, also rund 41.000 Menschen“, sagte Knaus WELT.
Beim Resettlement identifiziert das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen besonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmestaaten wie Jordanien, Kenia oder Türkei und schlägt sie zur Umsiedlung in andere Länder vor. Bislang nimmt Deutschland bis zu 5500 Menschen pro Jahr auf diesem Weg auf.
„Resettlement stellt sicher, dass die wirklich Hilfsbedürftigen nach Europa kommen“, sagte Knaus. Es sei „fairer als ungesteuerte Flüchtlingsbewegungen“, weil auch Frauen und Kinder eine Chance auf Aufnahme hätten. Diese begäben sich in der Regel nicht auf gefährliche Fluchtrouten, sondern vor allem „wagemutige Männer“.
Die Integration dieser Gruppe gelinge zudem leichter, weil ihr besonderer Schutzbedarf schon bei Einreise feststehe. Schließlich sende Resettlement an die Erstaufnahmestaaten ein wichtiges Signal: Man zeige ihnen, dass man sie bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation nicht nur mit Geld unterstütze, sondern auch ganz praktisch durch die Abnahme einiger besonders schutzbedürftiger Menschen.
Knaus, der als Vordenker des EU-Türkei-Deals gilt, formulierte seine Forderung vor dem Hintergrund der Afghanistan-Krise. Die EU-Kommission hatte die Mitgliedstaaten Ende August aufgefordert, Angebote für die Aufnahme von Resettlementflüchtlingen zu machen, allerdings aus Deutschland bislang keine öffentliche Zusage erhalten. Man habe stets Resettlementprogramme für besonders „geschundene Personen“ mit vereinbart, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der vergangenen Woche gesagt. „Dazu sind wir auch bereit.“ Er halte es aber nicht für sehr klug, jetzt über Zahlen zu reden. FDP-Politiker hatten sich hingegen für einen Ausbau des Resettlements ausgesprochen.
So forderte Joachim Stamp, Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen, die Bundesregierung auf, die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge auch außerhalb Europas zu organisieren. Es brauche Partner wie die USA, Kanada oder auch Australien. „Vorbild könnte die Genfer Konferenz von 1979 sein, bei der die Rettung Tausender vietnamesischer Bootsflüchtlinge vorbereitet wurde“, so Stamp.
In Kanada etwa legt die Regierung regelmäßig fest, wie viele Wirtschaftsmigranten, Familienangehörige und Flüchtlinge eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten. Für die kommenden Jahre sieht der Plan jährlich 36.000 Resettlementflüchtlinge vor, was 0,1 Prozent der Bevölkerung entspricht. Mehr als die Hälfte wird von Privatpersonen und -organisationen „gesponsert“. Sie können die Flüchtlinge vorschlagen und müssen sie zunächst finanziell unterstützen und begleiten.
„Das kanadische Beispiel zeigt, dass Resettlement gelingt, wenn Staat und Gesellschaft zusammenarbeiten“, sagte Knaus. „Auch in Deutschland sehe ich eine große Bereitschaft in der Zivilgesellschaft, schutzbedürftige Menschen geordnet aufzunehmen.“ Bislang fehle es allerdings an attraktiven Programmen.
