Es sind Worte, die einem Offenbarungseid gleichkommen: Die deutsche Regierung erklärt Deutschland für „nicht wettbewerbsfähig“!
Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) geben zu, dass die Politik der Wirtschaft Knüppel zwischen die Beine wirft.
Gegenüber dem „Handelsblatt“ räumte Lindner ein: „Der Standort ist nicht mehr wettbewerbsfähig.“ Heißt: Im Wettbewerb mit anderen Ländern hat Deutschland keine Chance mehr – ein verheerendes Signal für die Wirtschaft! Lindner weiter: „Deutschland fällt zurück, weil das Wachstum ausbleibt.“
Rumms!
Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck gestand in der „Welt am Sonntag“: Die Steuern für Unternehmen in Deutschland seien „international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug“.
Übersetzt: Der Wirtschaftsmotor Deutschland stottert wegen der zu hohen Abgaben.
Konkret: Die Zahl der Exporte sank 2023 um 1,4 Prozent, das Wirtschaftswachstum stagniere 2024 bei 0,3 Prozent, prophezeit die Industriestaatenorganisation OECD. Das Bruttoinlandsprodukt sank zuletzt um 0,3 Prozent.
Lindner stellte vage Besserung in Aussicht. „Man stelle sich vor: Der Wirtschafts- und der Finanzminister gelangen beide zu der Erkenntnis, Deutschland ist nicht mehr ausreichend wettbewerbsfähig. Es ist unvorstellbar, dass dies nicht zu politischen Veränderungen führt“, so Lindner.
▶︎ Unionsfraktionsvize Jens Spahn (43, CDU) hält davon wenig. Zu BILD: „Jetzt haben wir es vom Finanz- und vom Wirtschaftsminister quasi amtlich: Die Politik der Ampel führt zu Rezession und roter Laterne.“
Das Problem laut Spahn: „Habeck und Lindner rufen Feuer, gießen aber mit ihrem ständigen Streit gleichzeitig immer mehr Öl hinein. Denn kein Unternehmer investiert in Deutschland, solange er mit dieser Ampel nicht weiß, was morgen gilt.“ Deutschland brauche wieder eine „Wirtschaftspolitik aus einem Guss, die Wachstum fördert, statt es immer weiter abzuwürgen“.
▶︎ Auch die Wirtschaft ist bedient. Ende Januar ging Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger (59) ungewohnt harsch die Ampel-Regierung an: „Ich hätte nicht vermutet zum Amtsantritt dieser Koalition, dass ich einmal sagen muss: Wir Unternehmer haben das Vertrauen in diese Regierung verloren.“
Doch: Wie Deutschland wieder attraktiv werden könne, darüber zoffen sich Wirtschafts- und Finanzminister. Habeck will Subventionen und Förderungen (z. B. Industriestrompreis, neue Schulden), Lindner fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse.
Fest steht für Wirtschafts- und Finanzminister: So kann es für die Wirtschaft nicht weitergehen. Oder anders gesagt: So wie bisher können sie nicht weitermachen.
