Deutschland unterstützt die Ukraine mit weiteren Waffen: Die Bundesregierung genehmigte die Ausfuhr von bis zu 178 Leopard-1-Kampfpanzern. Verteidigungsminister Boris Pistorius verkündete die Militärhilfe am Dienstag in Kiew. Seine Reise war zuvor geheim gehalten worden.
Die Ukraine soll nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) von einer Gruppe mehrerer europäischer Länder mehr als 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1A5 erhalten, davon 20 bis 25 Panzer bis zum Sommer. Bis zum ersten oder zweiten Quartal 2024 sollten mindestens drei Bataillone damit ausgestattet werden, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einem Besuch in Kiew.
Insgesamt genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von bis zu 178 Leopard-1-Kampfpanzern aus Industriebeständen in Deutschland, Dänemark und den Niederlanden. Das teilten das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium am Abend gemeinsam mit. „Wie viele Leopard 1A5 Kampfpanzer tatsächlich an die Ukraine geliefert werden, hängt von den erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ab“, heißt es in der Erklärung weiter.
Pistorius Besuch in Kiew war die erste große Auslandsreise des vor knapp drei Wochen vereidigten Verteidigungsministers. Aus Sicherheitsgründen wurde die Reise zunächst geheim gehalten. Neben Präsident Wolodymyr Selenskyj traf Pistorius auch Verteidigungsminister Olexij Resnikow. Resnikow veröffentlichte auf Twitter ein Foto, das ihn mit Pistorius und einem Panzer-Modell zeigte, und schrieb dazu: „Der ‚erste‘ Leopard-2 ist in Kiew angekommen.“
Am Stadtrand von Kiew traf Pistorius ukrainische Soldaten, die mit einem Gepard-Flugabwehrpanzer aus Deutschland den Luftraum sichern. „Ich habe unter anderem die Besatzung eines Gepards hier getroffen, habe mir schildern lassen, wie hochzufrieden sie sind mit dem Gerät, mit der Ausstattung, mit den Gefechtsmöglichkeiten – aber vor allem auch mit der Ausbildung durch die deutschen Kräfte zu Hause“, sagte er dem Nachrichtensender WELT.
Quelle: dpa/Kay Nietfeld
Selenskyj wertete den Besuch von Pistorius als „ein Signal für die Unterstützung der Ukraine“. „Die Ukraine ist sehr an der Unterstützung durch einen der Anführer der Europäischen Union – Deutschland – interessiert, besonders in dieser für uns schwierigen Zeit“, wurde Selenskyj in einer Mitteilung seines Präsidialamtes zitiert. „Wir sind dankbar für die jüngsten Entscheidungen, für alle Entscheidungen“, betonte er.
Eine Genehmigung auch von Leopard-1-Lieferungen hatte sich bereits in der vergangenen Woche abgezeichnet. Pistorius sagte, die Lieferung werde in Etappen erfolgen. Bis zum Sommer sollten 20 bis 25 Panzer geliefert werden, bis Ende des Jahres bis zu 80. Ziel sei, im Laufe des ersten oder zweiten Quartals 2024 auf mehr als 100 zu kommen. Dies bedeute, dass mindestens drei ukrainische Bataillone einschließlich des zu beschaffenden Materials für Ersatzteile und Munition ausgerüstet werden sollten.
Ähnlich äußerte sich der Vorstandschef des Rüstungsunternehmens Rheinmetall, Armin Papperger, auf einer Konferenz in Berlin. Er sprach von 20 bis 25 Panzern, die aus Beständen des Konzerns kurzfristig geliefert werden könnten. Bis Ende 2024 könnten dann die restlichen der 88 Exemplare ausgeliefert werden, über die Rheinmetall verfüge. Neben Rheinmetall hat das Unternehmen FFG Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft nach WELT-Informationen 99 Leopard-1 eingelagert.
Leopard 1 wurde bei der Bundeswehr 2003 ausgemustert
Der Leopard 1 ist der erste Kampfpanzer, der für die Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde. Von 1965 bis Mitte der 80er-Jahre wurden 4700 Exemplare produziert. Die Bundeswehr hat ihre letzten Leopard 1 bereits vor 20 Jahren ausgemustert.
Die Bundesregierung hatte nach längerer Diskussion vor zwei Wochen entschieden, der Ukraine Kampfpanzer des Nachfolgemodells Leopard-2 zu überlassen sowie Verbündeten solche Lieferungen zu erlauben. Auch Schützenpanzer vom Typ Marder und das Flugabwehrraketensystem Patriot sollen an die Ukraine gehen. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland läuft bereits.
Bis Ende des Monats erhält die Ukraine nach Pistorius‘ Angaben zudem weitere Lenkflugkörper, fünf Gepard-Flugabwehrpanzer und weitere fünf Dachs-Pionierpanzer. Fünf Brückenlegepanzer vom Typ Biber würden im März geliefert.
Mit der aktuellen Zusage zur Lieferung der Leopard-1-Panzer verbinde er „den Wunsch und die große Hoffnung, dass auch dieser Beitrag dazu beitragen kann, dass die Ukraine weiter verteidigungsfähig bleibt und dem Angriff standhält“, sagte Pistorius. Der Wille des ukrainischen Volkes, die Heimat zu verteidigen, sei ungebrochen. „Dafür zolle ich Ihnen meine größte Bewunderung“, sagte der Minister.
Angesprochen auf ukrainische Forderungen nach Kampfflugzeugen etwa vom Typ Eurofighter oder Tornado sagte Resnikow, man habe nicht über spezielle Namen oder Marken gesprochen. Pistorius betonte, die erste Priorität bestehe im Moment darin, die Leopard-Panzer zu liefern und einzusetzen sowie vor allem die Luftverteidigungsfähigkeit in der Ukraine zu gewährleisten.
Pistorius hatte das Amt am 19. Januar übernommen, nachdem Vorgängerin Christine Lambrecht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um Entlassung gebeten hatte. Er steht vor der Aufgabe, aus den heruntergewirtschafteten Streitkräften wieder eine breit gefechtstaugliche Truppe zu machen. Pistorius, der zuvor Innenminister in Niedersachsen war, suchte seither bei Besuchen und Kasernen und auf Übungsplätzen die Nähe zur Truppe.
