Pistorius: „Auf Deutschland ist Verlass!“
Berlin genehmigt Lieferung!
Deutschland hat der Bitte der polnischen Regierung um eine Exportgenehmigung von Kampfflugzeugen vom Typ MiG-29 an die Ukraine entsprochen.
Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag in Berlin mit, nachdem bereits mehrere Medien darüber berichtet hatten.
Zuvor war in Regierungskreisen in Berlin bestätigt worden, „dass ein entsprechender Antrag Polens zur Zustimmung für eine Lieferung von fünf Kampfjets sowjetischer Bauart aus ehemaligen DDR-Beständen an die Ukraine heute eingegangen ist“.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (63, SPD) hatte den Eingang des Antrags offiziell bestätigt und eine Antwort noch am Donnerstag angekündigt. Das Verteidigungsministerium in Warschau wollte dies zunächst nicht kommentieren.
Pistorius begrüßte nun, dass die Bundesregierung bereits am selben Tag beschlossen habe, an dem Polen seinen Antrag eingereicht hatte. „Das zeigt: auf Deutschland ist Verlass!“, erklärte er.
„Die Ukrainer begrüßen die schnelle Bewilligung des polnischen MIG-29-Antrages seitens Deutschlands“, freute sich Andrij Melnyk (48), Ex-Botschafter und nun Vize-Außenminister der Ukraine. Gleichzeitig hoffe er, „dass die Bundesregierung endlich die Entscheidung trifft, der ukrainischen Luftwaffe auch Kampfjets westlicher Bauart, vor allem die Eurofighter, zu liefern.“ Denn nur moderne Flugzeuge ihrer Verbündeten würden es den ukrainischen Streitkräften ermöglichen, „die besetzten Gebiete und Millionen Ukrainer noch bis zum Jahresende zu befreien“.
Auch Politikwissenschaftler Maximilian Terhalle lobt gegenüber BILD: „Ob zur Ausschlachtung oder für den direkten Kampfeinsatz, Minister Pistorius sendet das richtige Signal mit der Erlaubnis für die polnischen Migs. Er steht damit für den Ansatz, dass die Ukraine auch uns verteidigt, indem es Russland davon abhält, an die Ostflanke der Nato vorzustossen. Putins Kriegswille ist nur durch den Verteidigungskrieg Selenskis zu brechen.“
► Hintergrund: Deutschland hatte nach der Wiedervereinigung 1990 24 MiG-29-Jets von der ehemaligen DDR (aus Beständen der Nationalen Volksarmee) übernommen. Damals zählten die Flugzeuge zu den modernsten Kampfjets der Welt.
Im Jahr 2004 gab Berlin dann 22 der Flugzeuge an Polen ab. Von den verbleibenden zwei Flugzeugen wurde eines bei einem Absturz zerstört und eines ist in einem Museum ausgestellt. Polen hatte bereits MIG-29-Kampfjets an die Ukraine geliefert. Für die aus Deutschland bezogenen Flugzeuge braucht es aber eine Ausfuhrgenehmigung.
