●Milliarden-Hilfen in Gefahr ● Alle Bürger und Firmen betroffen
Kommt jetzt der Ampel-GAU für die deutsche Wirtschaft und Millionen Arbeitnehmer?
Der Bundesregierung droht der nächste Milliarden-Schock:Nach dem Verfassungsgerichts-Aus für den Klimafonds der Ampel (60 Mrd. Euro) droht nun das Aus für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) von Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne)!
Grund: Der WSF funktioniert nach denselben, vom obersten deutschen Gericht für verfassungswidrig erklärten Mechanismen. Denn auch er wurde aus eigentlich für die Bekämpfung der Corona-Pandemie genehmigten Krediten gespeist.
Corona hat mit Klima nichts zu tun – und mit den Strompreisen auch nicht …
Jetzt steht die Gaspreis- und Strompreis-Bremse für Millionen Deutsche und unsere Wirtschaft auf dem Spiel!
▶︎ Habeck selbst erklärte am Montag: Strom- und Gaspreise werden steigen, die Staatszuschüsse könnten unter Umständen nicht weiter gezahlt werden.
Vor allem für die Industrie, die Gas und Strom braucht: eine Katastrophe.
War das Aus für den Klimafonds ein Schlag ins Kontor, dann wäre das Aus für den Wirtschaftsfonds ein Knockout. In dem Topf stecken 200 Milliarden Euro! Geld, mit dem Bürger und Unternehmen von den drastisch gestiegenen Strom- und Gaskosten entlastet werden sollen.
▶︎ Darunter fällt auch die Strom- und die Gaspreisbremse.
Foto: Uli Deck/dpa
Habeck gesteht: Noch mehr Milliarden in Gefahr
Brisant: Die Strompreis-Bremse will die Ampel trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Woche verlängern.
Nachdem die Union nach der Klimafonds-Klage auch eine Klage gegen den Wirtschaftsfonds angekündigt hatte, erklärte an diesem Montag Wirtschaftsminister Habeck selbst, er fürchte Auswirkungen auf die Energiepreisbremsen.
Im Deutschlandfunk sagte Habeck unter Bezug auf das Klimafonds-Urteil:
▶︎ „In der Begründung bezieht sich das Urteil, weil es so fundamental gesprochen ist, in der Tat im Grunde auf alle Fonds, die aufgesetzt wurden und die überjährig sind.“
▶︎ Das Urteil, so Habeck, beziehe sich seiner Ansicht nach auch auf seinen Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Die Union müsse gar nicht klagen. „Das heißt aber im Klartext, dass jedenfalls für die Zukunft, der (WSF, d.Red.) soll ja andauern bis zum Sommer 2024, die Bürgerinnen und Bürger höhere Strom- und gegebenenfalls höhere Gaspreise bekommen werden.“
Foto: ANNEGRET HILSE/REUTERS
Statt reumütig Fehler der Ampel einzugestehen, ging Habeck auf die Union los, die den verfassungswidrigen Staatsfonds und damit die Grundlage der Ampel-Politik weggeklagt hatte:
▶︎ Die Dankesschreiben dafür könnten die Bürgerinnen und Bürger an die Union richten: „Sollten wir in eine Krise reingeraten, werden wir die Gas- und die Strompreis-Bremse nicht mehr ziehen können. Dann werden wir höhere Gas- und Strompreise und Fernwärmepreise haben.“
CDU: Ampel hat „Rechtsbruch“ betrieben
Der Chef-Haushälter der Union im Bundestag, Christian Haase (57, CDU) zu BILD: „Die Koalition hat bewusst Rechtsbruch betrieben und uns damit sehenden Auges ins Haushaltschaos gestürzt.“
▶︎ Die Ampel habe bisher nicht einen einzigen Haushalt grundgesetzkonform aufgestellt, so Haase: „Folgt man dem Urteil, sind aktuell der zweite Nachtragshaushalt 2021, der gesamte Bundeshaushalt 2022, der Etat für das laufende Jahr, der Klimafonds und auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds und damit auch der Bundesetat für das Jahr 2024 verfassungswidrig.“
Haases brutales Fazit: „Die Koalition betreibt organisierten Verfassungsbruch.“Fehler im Artikel gefunden? Jetzt melden.
