Er war Deutschlands Botschafter in Washington, leitete als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz viele Jahre eine der wichtigsten sicherheitspolitischen Konferenzen der Welt.
Jetzt fordert Wolfgang Ischinger (76) in BILD: Deutschland braucht die „Kriegswirtschaft“!
„Der Bedarf an Gerät und Munition für die Bundeswehr und für die Ukraine ist dringlich und riesengroß“, sagt Ischinger zu BILD. „Deshalb müssen entsprechende Prioritäten gesetzt werden.“
Der frühere Top-Diplomat bescheinigt der deutschen Verteidigungspolitik schwere Versäumnisse. „Seit der historischen Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Scholz am 27. Februar 2022, mit der Ankündigung eines Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro, sind bisher so gut wie keine Mittel aus den 100 Milliarden abgeflossen“, kritisiert Ischinger. „Woran liegt das? Es liegt an Haushaltsquerelen, an vorläufiger Haushaltsführung, am bürokratischen Vergaberecht und auch an Angst vor Kritik des Rechnungshofs.“
Dabei sei die Rüstungsindustrie dazu in der Lage, die Bundeswehr schnell mit dem notwendigen Militärgerät zu versorgen.
Ischinger: Entscheidungen müssen „auf höchster politischer Ebene“ getroffen werden
„Die wehrtechnische Industrie könnte vieles von der Stange liefern, wenn das Verteidigungsministerium jetzt nach marktverfügbaren Produkten ruft“, sagt Ischinger. „Aber es wird wegen der genannten bürokratischen Hemmnisse bisher kaum etwas abgerufen. Das wird sich nur ändern, wenn entsprechende Entscheidungen auf höchster politischer Ebene, also im Kabinett getroffen werden.“
Ischinger sieht auch einen politischen Grund, um von „Kriegswirtschaft“ zu sprechen: „Offenbar haben allzu viele noch nicht begriffen, dass wir erst am Anfang der Zeitenwende stehen, und dass es tatsächlich richtigen Krieg mitten in Europa gibt, dessen Ende leider nicht absehbar ist.“
Der langjährige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz schlägt Alarm: „Wenn wir der angegriffenen Ukraine jetzt nicht mit allem, was wir haben, helfen – militärisch, finanziell, humanitär – dann wird Europa auf lange Zeit in eine Periode schwerster sicherheitspolitischer Unsicherheiten absinken, mit kaum abschätzbaren Folgen!“
