Die mit grossen Erwartungen verbundene Impfaktionswoche der Gesundheitsbehörden hat zumindest in den ersten Tagen nicht den erhofften Erfolg gebracht: Der in den vergangenen Wochen gemessene Schnitt von etwa 80 000 täglichen Impfungen in Deutschland konnte nicht angehoben werden. Im Gegenteil: Am Montag wurde mit 48 000 Erstimpfungen der niedrigste Wert seit mehr als einem halben Jahr verzeichnet. Am Dienstag wurden dann wieder etwas mehr als 80 000 Erstimmunisierungen vorgenommen – und das, obwohl überall im ganzen Land niedrigschwellige Angebote gemacht wurden.
Stand Mittwoch waren in Deutschland knapp 52 Millionen Menschen (62,4 Prozent der Bevölkerung) zweimal geimpft. Gut 55 Millionen (oder 66,7 Prozent) haben eine erste Immunisierung erhalten. Das seien Impfraten, mit denen Deutschland nach Ansicht unter anderem des Chefvirologen der Berliner Charité, Christian Drosten, «nicht in den Herbst gehen» könne. Deswegen beginnt neben dem Coronavirus in Deutschland zunehmend auch der politisch toxische Begriff der «Impfpflicht» zu grassieren.
Grüne für Impfpflicht bei bestimmten Berufen
Während sich etwa die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock eine solche für bestimmte Berufsgruppen vorstellen kann, sind ihre Konkurrenten bei Union und SPD, Armin Laschet und Olaf Scholz, strikt dagegen. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn lehnt eine Impfpflicht ab, weil sie die Gesellschaft nur spalte. Dennoch zieht er denjenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, die Daumenschrauben weiter an: Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist beschlossene Sache. Neuerdings müssen Arbeitnehmer etwa in Schulen, Kindertagesstätten oder Justizvollzugsanstalten ihren Arbeitgebern über ihren Impfstatus Auskunft geben. Spahn plädiert auch für das Entfallen der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte, sollten diese in Quarantäne müssen.
Der Gesundheitsminister begründet seine Position im Interview mit der NZZ so: «Frei entscheiden, aber dann die anderen alle Folgen zahlen lassen, geht nicht.» Was Zutrittsregelungen nur für Geimpfte und Genesene (2 G) betrifft, will Spahn allerdings keine deutschlandweiten Vorschriften machen. Stattdessen solle die Entscheidung dem Regime von privaten Unternehmern überlassen werden. Konkret: Gastronomen etwa sollten selber bestimmen können, ob sie nur Geimpfte oder Genesene in ihre Lokale lassen wollen.
Daumenschrauben für Ungeimpfte
Dieser Ansatz, Private entscheiden zu lassen, macht die Lage für Ungeimpfte zusehends ungemütlicher: Bis jetzt gelten in Deutschland 3-G-Regelungen. Alle, die geimpft, genesen oder tagesaktuell getestet sind, können unter Berücksichtigung der üblichen Vorsichtsmassnahmen am öffentlichen Leben teilnehmen. In den vergangenen Wochen allerdings haben sich einzelne Bundesländer auf den Weg in eine 2-G-Welt begeben.
Den Anfang machte Hamburg. Allen privaten Veranstaltern steht es dort frei, über das 3-G-Gebot hinauszugehen und nur noch Geimpfte oder Genesene einzulassen. In Klubs zum Beispiel fallen dann Abstandsregeln, Maskenpflicht und Sperrstunden weg. Am Dienstag beschloss auch das Bundesland Berlin, dass bei 2-G-Events de facto alle anderen Vorsichtsmassnahmen fallen sollen. Auch Hessen hat sich für dieses Optionsmodell bei Kultur-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen entschieden. In Tanzlokalen handhabt das auch Niedersachsen so.
In Baden-Württemberg und Sachsen könnte es unterdessen sogar zu einer verpflichtenden 2-G-Regelung kommen, wenn bestimmte Grenzwerte bei der Belegung von Intensivbetten in den Spitälern überschritten werden. Die Behörden könnten dann ausschliesslich Geimpften und Genesenen Zutritt zu bestimmten Veranstaltungen erlauben.
Kinder unter 12 bleiben ausgeschlossen
Besonders der pauschale Beschluss des rot-rot-grünen Stadtsenats in Berlin wurde von der Stadt-FDP «als Impfpflicht durch die Hintertür» kritisiert. Die Berliner CDU stiess sich vor allem daran, dass Kinder unter 12 Jahren dabei völlig vergessen worden seien. Für sie gebe es noch keine Impfempfehlung. Werde der Beschluss so umgesetzt, dürften sie mit ihren geimpften oder genesenen Eltern etwa nicht in Restaurants gehen.
Eine Zulassung des Biontech-Impfstoffes für unter 12-Jährige könnte bis Ende Oktober in den USA erfolgen, in Europa ist der Zeitpunkt der Freigabe noch nicht absehbar. Mit Blick darauf sagte der Bonner Virologe Hendrik Streeck der «Bild»-Zeitung über den Berliner Vorstoss: «Eine 2-G-Beschränkung für Kinder und Jugendliche ist weltfremd.» Die Wirtschaftssenatorin der Grünen in Berlin, Ramona Pop, kündigte am Mittwoch schliesslich an, die Regelung mit Blick auf die Kinder zu korrigieren.
Auf die Schwierigkeiten für Kinder und Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, wies vor kurzem auch die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, hin. Sie plädierte in der «Welt» für einen massvollen Umgang mit Einschränkungen für diese Gruppen: «Je mehr Teilhabe für alle Menschen möglich ist, desto besser. Es wäre also schön, wenn man bei der 3-G-Regelung bleiben könnte.»
