Die UN-Vollversammlung will heute eine Resolution verabschieden, die Moskaus Abzug aus der Ukraine fordert. Vor dem Beschluss klagt Russlands UN-Botschafter über die Unterstützung des Westens für das angegriffene Land. Dabei zieht er auch eine fragwürdige Parallele zum Zweiten Weltkrieg.
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja hat Deutschland und dem Westen im Ukraine-Konflikt ähnliche Motive wie im Zweiten Weltkrieg vorgeworfen. „Dies ist ein Krieg, der, wie es auch vor 80 Jahren der Fall war, einen verräterischen und mächtigen Feind involviert, der unser Land übernehmen und uns unterwerfen will“, sagte Nebensja am Mittwoch in einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung zum Jahrestag der russischen Invasion in das Nachbarland.
Der Westen wolle das Ende Russlands erreichen. „Das Ziel ist jetzt, die Ukraine zu bewaffnen und damit meinem Land eine strategische Niederlage zuzufügen, es zu zerstückeln und zu zerstören“, so Nebensja weiter. „Die deutschen Panzer werden wieder einmal Russen töten.“
Ein Jahr nach Kriegsbeginn soll das größte UN-Gremium heute eine Resolution mit der Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus beschließen. Der Entwurf bekräftigt eine Reihe zuvor bereits abgestimmter Positionen der Vollversammlung wie die territoriale Integrität der Ukraine. Es wird mit Dutzenden Reden hochrangiger Sprecherinnen und Sprecher gerechnet.
Diplomaten rechnen mit hoher Zustimmung
Hinter den UN-Kulissen wurde in den vergangenen Monaten diskutiert, wie substanziell eine Resolution zum Jahrestag der Invasion sein könne. UN-Kreisen zufolge hatte die Ukraine an Resolutionen gearbeitet, die ein Kriegsverbrechertribunal umreißen sowie an einem Text, der einen Zehn-Punkte-Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in ein UN-Dokument überführen würde. Beide Ideen wurden für die Abstimmung aber aufgegeben.
In dem nun vorliegenden Text tauchen eher vage Formulierungen zum Ende des Krieges auf: Das Erreichen eines umfassenden Friedens, der notwendig sei, würde „einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit leisten“, heißt es.
Im Weiteren wird ein vollständiger Austausch von Kriegsgefangenen verlangt und die Notwendigkeit betont, dass Verantwortliche für die schwersten Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Diplomaten zufolge scheint ein Ergebnis mit einer Zustimmung von über 130 oder erneut 140 Ländern möglich.
Quelle: ntv.de, jpe/dpa
