Faeser-Vorstoß

Deutsche Beamte können jetzt leichter aus dem Dienst entfernt werden – nicht bei Faulheit, aber wenn sie die falschen Ansichten haben

03.04.2024
Lesedauer: < 1 Minute
Am 13. Februar stellte Innenministerin Faeser ihr verschärftes Massnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor, zwei Tage später beschloss das Kabinett das neue Disziplinarrecht. Es trat Montag in Kraft. / Liesa Johannssen / Reuters

Die sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser verwirklicht ein weiteres Element ihres «Pakets gegen Rechtsextremismus»: das neue Disziplinarrecht. Es eröffnet Möglichkeiten der Willkür.

Ab sofort können Extremisten schneller aus dem deutschen Staatsdienst entfernt werden, und dafür braucht es auch kein Gericht mehr, sondern nur noch die eigene Behörde. Der entlassene Beamte kann sich wieder einklagen, wenn er der Überzeugung ist, dass ihm Unrecht geschah. Das neue Disziplinarrecht für Beamte gilt seit dem 1. April.

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