Der Gesundheitsminister sieht bei der Kontrolle der Teststellen die Zuständigkeit bei den Kommunen. Die aber fühlen sich „schon völlig überlastet“.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht im Skandal um mutmaßlichen Abrechnungsbetrug in privaten Corona-Testzentren die lokalen Behörden in der Pflicht. „Der Bund kann nicht vor Ort kontrollieren“, sagte Spahn am Montagmorgen im Deutschlandfunk. „Es kann nur vor Ort kontrolliert werden.“
Zur Kritik an den Verfahren zur Zulassung von Teststellen sagte Spahn, es könne nicht einfach jemand eine solche eröffnen. „Es kann nur abrechnen, wer ausdrücklich beauftragt worden ist von der Behörde vor Ort“, sagte Spahn weiter. In der Regel seien das die Gesundheitsämter oder Ordnungsämter. Gleichzeitig betonte der Gesundheitsminister jedoch mit Blick auf die Zuständigkeiten, er wolle „niemanden überfordern oder überlasten“.
Spahn will am Montag mit den Gesundheitsministern der Länder über die Kontrollen der Testzentren sprechen. In den kommenden Tagen soll es weitere Gespräche über Verbesserungen geben.
Zudem sollten die Vergütungen für die Test sinken. Die Teststellen erhalten 18 Euro pro Test. Spahn sagte, es solle bis zu sechs Euro pro Test geben. Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssten sich die Abrechnungen der Testzentren genauer angucken. „Es soll niemand einen Reibach machen“, sagte der Minister.
Spahn wehrte sich gegen eine ausschließliche „Defizitbetrachtung“. Die jüngsten Erfolge im Kampf gegen die Pandemie hätten auch mit den Testzentren zu tun. „Wir haben mit umfangreichem Testen im ganzen Land die dritte Welle gebrochen“, sagte er.
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In den vergangenen Monaten sind Testzentren wie Pilze aus dem Boden geschossen. Getestet wird unbürokratisch. Seit Anfang März sieht die Corona-Testverordnung der Bundesregierung solche Bürgertests vor. Der Bund übernimmt die Kosten für mindestens einen Schnelltest pro Bürger und Woche.
Die Frage der Zuständigkeit bei der Kontrolle ist dabei der Streitpunkt. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sprach von einem typischen Schwarze-Peter-Spiel: „Der Bund schiebt die Verantwortung auf die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Länder, und die schieben sie zurück an den Bund“, sagte er der „Rheinischen Post“.
„Der Bund ist als Auftraggeber gefordert, bei den kostenlosen Bürgertests für eine angemessene Kontrolle zu sorgen“, meinte Landsberg. „Die Gesundheitsämter der Kommunen können das nicht auch noch tun, die sind schon völlig überlastet.“
Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek (CSU), kündigte nach dem Bekanntwerden von Betrugsvorwürfen gegen Corona-Teststellen in Bayern und Nordrhein-Westfalen, Konsequenzen an. „Wer sich an der Corona-Pandemie mit kriminellen Machenschaften bereichern will, gehört konsequent bestraft“, sagte der bayerische Gesundheitsminister der Beratung der Länder-Gesundheitsminister mit Spahn. „Bayern setzt sich dafür ein, dass alle Vorwürfe rasch aufgeklärt werden“, sagte Holetschek.
„Klar ist: Dort wo ein möglicher Schaden noch abwendbar ist, werden alle Maßnahmen ergriffen, um dies zu tun“, betonte Holetschek und forderte eine andere Auszahlungspraxis: „Bei Verdacht auf betrügerisches Vorgehen dürfen die Vergütungen erst nach Prüfung ausgezahlt werden.“
Kritik an Task Force Spahn/Scheuer
Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann forderte, die Corona-Test in die Hände von medizinischem Personal zu legen. Daneben kritisierte er die Bundesregierung. „Dass Schnelltests kommen würden, war keine Überraschung“, sagt er der „Augsburger Allgemeinen“. „Deshalb ist es so erschreckend, dass die Bundesregierung sich offenbar keine Gedanken über die Abrechnungen gemacht hat. Verantwortlicher Umgang mit Geld spielt offenbar keine Rolle mehr.“
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sieht die Verantwortung bei der Task-Force der Bundesminister Spahn und Andreas Scheuer (CSU), dem Verkehrsminister, die für den Aufbau der Testzentren zuständig war. „Es war und ist richtig, dass wir sehr zügig und flächendeckend, kostenlose Schnelltests verfügbar gemacht haben. Aber es hätte nicht nur Schnelligkeit, sondern auch Sicherheit und Seriosität gebraucht“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Es wäre Aufgabe der Task-Force der Minister Scheuer und Spahn gewesen, eine sichere und seriöse Testinfrastruktur zu gewährleisten.“ (Tsp mit dpa)
