Die Hessen-SPD hofft darauf, in der nächsten Landesregierung zu sitzen. Und benennt schon einmal klar, was sie dann durchsetzen möchte!
Ein Punkt dürfte Millionen Autofahrern gar nicht schmecken. Denn die SPD will den Autoverkehr drastisch zurückfahren – um mindestens zehn Prozent im Jahr. Dadurch könnten auch Fahrverbote drohen. Hessen solle zum „Vorreiterland bei der Verkehrswende“ werden, wirbt die Partei im Wahlprogramm.
Bereits vor Kurzem brachte sie einen entsprechenden Antrag im Landtag ein. Darin heißt es: „Der motorisierte Individualverkehr ist nicht ausreichend reduziert, wenn er nicht jährlich um zumindest 10 Prozent abnimmt.“ Werde der Wert nicht erreicht, müssten Maßnahmen greifen. „Diese Maßnahmen können auch mit verhältnismäßigen Eingriffen in private Rechte verbunden sein.“
Foto: HESSISCHER LANDTAG
Ein Anti-Auto-Plan für das Autoland Hessen!
Wie genau „Eingriffe in private Rechte“ aussehen sollen, verrät die SPD nicht. Immerhin: Ein pauschales Autoverbot sei nicht geplant, so ein Sprecher. Fest steht: Besitzer von Benzinern wären bei möglichen Eingriffen ebenso betroffen wie die von E-Autos.
Der Antrag wurde im Landtag zwar gegen Stimmen der Regierung (CDU/Grüne) abgelehnt. Aber: Ministerpräsident Boris Rhein (51, CDU) macht keinen Hehl daraus, dass er sich nach der Wahl am Sonntag eine Regierung mit der SPD vorstellen kann.
SPD-Fraktionschef Günter Rudolph (67) macht daher Druck. Er sagte zu BILD, die SPD stehe „natürlich weiter“ zum Gesetzentwurf: „Wir werden mit unseren verkehrspolitischen Vorstellungen auch in mögliche Koalitionsverhandlungen gehen.“
„Erzwungener Umstieg missachtet die Freiheit“
Hessen ist Heimat der Auto-Legende Opel, die Branche setzt 17,3 Milliarden Euro in Hessen um.
Hessens CDU-Generalsekretär Manfred Pentz wittert bereits einen „Auto-Stopp“: Ein „erzwungener Umstieg weg vom Auto auf andere Verkehrsmittel missachtet die Freiheit“.
Folgen jetzt weitere Landesverbände den Hessen? Die Genossen in Schleswig-Holstein planen „keinen vergleichbaren Vorstoß“. Andere Länder, u.a. NRW, reagierten nicht auf BILD-Anfrage.
