Weil die Bundesregierung keinen Importstopp für Gas und Öl aus Russland verhängen will, wird sie von ukrainischen Intellektuellen mit den Nationalsozialisten verglichen. Das ist infam.
Sie lesen einen Auszug aus dem werktäglichen Newsletter «Der andere Blick», heute von Hannah Bethke, Redaktorin der NZZ Deutschland. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.
Plötzlich holt Deutschland die Vergangenheit wieder ein. Von unvermuteter Seite wird die alte Schuldfrage neu gestellt: Das Land mache sich zum zweiten Mal in seiner Geschichte schuldig: am ukrainischen Volk. Das schreiben ukrainische Intellektuelle, unter ihnen die Schriftstellerin Katja Petrowskaja und der Präsident des PEN-Clubs, Andrei Kurkow, in einem in der «Welt» publizierten offenen Brief an die deutschen Bürger und die Bundesregierung. So verständlich die Wut der Autoren ist, ihre Botschaft ist infam.
Die Verfasser erinnern an die historische Schuld der Deutschen im Zweiten Weltkrieg, «als Wehrmacht und SS die slawische und jüdische Bevölkerung vernichtet und Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt haben». Heute machten die Deutschen sich abermals schuldig, heisst es – weil sie ein Energie-Embargo gegen Russland ausschlössen.
Man hört diese Anklage nicht zum ersten Mal. Auch der ukrainische Botschafter Andri Melnik, der Deutschland in zunehmend aggressivem Ton Untätigkeit vorwirft, ist schon mit Vergleichen zur nationalsozialistischen Besatzung der Ukraine aufgefallen.
Melnik kennt den vergangenheitspolitischen Konsens der Bundesrepublik: Nie wieder Krieg. Darauf gründet die europäische Friedensordnung. Auch die ukrainischen Autoren des offenen Briefes wissen das. Trotzdem schreiben sie: «Liebe Deutsche, schämen Sie sich nicht? Wenn Sie nicht aufhören, den Angreifer zu finanzieren, haben Sie nicht mehr das Recht zu sagen ‹Nie wieder!›» Damit unterstellen sie, Deutschland habe nichts aus seiner Geschichte gelernt.
Ein infamer Vergleich
Niemand verkennt den Ernst der Lage. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine erschüttert ganz Europa, in Deutschland kommen täglich Tausende Flüchtlinge an. Doch Scham und Schuld sind keine Kategorien, aus denen sich eine vernünftige Politik ableiten lässt. Das Leid der Menschen rechtfertigt keine Instrumentalisierung der Geschichte für gegenwärtige Politik – erst recht nicht unter Ausblendung unliebsamer historischer Allianzen.
Es waren nicht Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck oder Aussenministerin Annalena Baerbock, die Blumen vor dem Grab eines NS-Kollaborateurs niedergelegt haben. Es ist vielmehr der ukrainische Botschafter, dem zur Last gelegt wird, das Grab von Stepan Bandera vor einigen Jahren besucht und mit Blumen bedacht zu haben.
Der Politiker und Partisanenführer Bandera leitete im Zweiten Weltkrieg die Organisation Ukrainischer Nationalisten, die an Pogromen gegen die jüdische Bevölkerung beteiligt gewesen ist. Bandera gilt als Antisemit, Faschist und Kriegsverbrecher. Auch deshalb ist es infam, die Bemühungen der deutschen Regierung um Deeskalation im heutigen Krieg mit den Verbrechen der Nationalsozialisten zu vergleichen.
Wer diesen ahistorischen Vorwurf zurückweist, verharmlost keineswegs die Kriegsverbrechen und das imperiale Machtgebaren Putins. Die deutsche Kreml-Freundlichkeit der vergangenen Jahre weist vielmehr auf eine Leerstelle in der hiesigen Erinnerungspolitik.
Putins Regime ist ohne Kenntnis der Geschichte der Sowjetunion nicht hinreichend zu verstehen. Die kommunistische Gewaltherrschaft aber ist im kollektiven Gedächtnis der Bundesrepublik offenkundig nicht tief genug verankert. Es gibt ein prägendes Bewusstsein für die nationalsozialistische Vergangenheit dieses Landes. Die Verbrechen des Stalinismus dagegen sind in ihrem Ausmass viel weniger bekannt.
Kritik an politischer Blindheit
Der Hitler-Stalin-Pakt mag hierzulande nur noch in dunkler Erinnerung sein; für die Geschichte der Ukraine ist er von zentraler Bedeutung. Manch einer, wie etwa der Liedermacher Wolf Biermann, vergleicht Putin mit Hitler. Doch was wissen die westlichen Europäer schon von der Ukraine? Bis vor kurzem hat sich kaum jemand für dieses Land interessiert.
Umso bitterer ist es, dass die autokratischen Machtstrukturen in Russland von deutscher Seite in ihren fatalen Auswirkungen nicht früher erkannt wurden. Kritik an dieser politischen Blindheit ist angebracht. Dennoch wäre es fatal, wenn binnen weniger Tage alle Errungenschaften der europäischen Friedensordnung über Bord geworfen würden – etwa, indem die Nato in den Krieg eingreift, wie es Melnik vehement fordert.
Weder ein militärisches Eingreifen noch ein Gas-Embargo – das nach gegenwärtiger Kalkulation die Versorgung der eigenen Bevölkerung und Industrie gefährden würde – wären ein Akt der Wiedergutmachung für die Verbrechen der Deutschen, die vor achtzig Jahren begangen wurden. Eine Eskalation und Ausweitung des Kriegs zu verhindern, ist gerade keine Verleugnung der Vergangenheit. Es ist die Lehre aus der Geschichte zweier Weltkriege.
