Polens Regierungschef warnt vor Migration

„… dann wird unsere Welt zusammenbrechen“

12.02.2024
Lesedauer: 3 Minuten
Auch der liberale Polen-Ministerpräsident Donald Tusk zeigt sich in Asylfragen viel härter als die Ampel Foto: GLEB GARANICH/REUTERS

Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) empfängt am Montagnachmittag den neuen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk (66) zu Gesprächen in Berlin.

Es ist der erste Besuch des ehemaligen EU-Ratspräsidenten (2014-2019) seit dessen Amtsantritt am 13. Dezember 2023. Die aktuellen Themen für die Regierungschefs: der Ukraine-Krieg, die Trump-Drohungen gegen Europa – und: die Migrationskrise!

Denn: Tusk hat einen knallharten Migrationsplan im Gepäck! Direkt vor der Abreise wurde der pro-europäische Politiker zu Fragen der unkontrollierten Einwanderung deutlich.

Tusk: „Dies ist eine Frage des Überlebens der westlichen Zivilisation“, so der polnische Regierungschef vor Pressevertretern bei einem Termin in einer ostpolnischen Kleinstadt.

Und weiter: „Wir müssen aufwachen und verstehen, dass wir unsere Grenzen schützen müssen. Wenn wir offen für alle Formen der Migration sind, wird unsere Welt zusammenbrechen.“

Auch das Tusk-Polen in der Migrationspolitik knallhart

Fakt ist: Während des Wahlkampfs traten Tusk und sein Bündnis in einen Überbietungswettbewerb um die härteste Migrationspolitik mit der rechtspopulistischen PiS ein.

Die unter der PiS im Jahr 2022 errichtete Grenzmauer zu Belarus wurde von der Opposition als zu „löchrig“ kritisiert, weil immer noch Migranten über die Belarus-Route nach Polen gelangen.

Ein Fahrzeug der polnischen Grenzschützer fährt am Grenzzaun auf der polnischen Seite zu Belarus
Foto: Fabian Sommer/dpa

„Der wesentliche Unterschied zwischen der PiS und Tusk ist, dass Tusk verhandlungsbereit ist und in Europa etwas erreichen möchte. Beim Thema Migration aber wird er hart sein“, sagt Adam Traczyk, Direktor der Denkfabrik „More in Common Polska“ in einem Interview mit der WELT (gehört wie BILD zu Axel Springer).

Eine Politik der Umverteilung von Flüchtlingen oder Asylsuchenden über Europa werde es mit Tusk nicht geben, so der Experte. „Das ist nicht nur seine persönliche Haltung, sondern die Polens ganz allgemein.“

Tusk machte mit Merkel-Streit Wahlkampf

Tusk machte letztes Jahr sogar Wahlkampf mit einem Merkel-Streit: Er plauderte über eine Auseinandersetzung mit der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (69, CDU) während einer Ratssitzung, während der Merkel erklärte, „dass wir die Menschen nicht daran hindern können, die Grenzen Europas zu überqueren, weil es zu viele von ihnen gibt.“

Seine angebliche Antwort darauf: „Ich habe ihr gesagt, dass wir sie an unseren Grenzen aufhalten müssen, gerade weil es zu viele von ihnen sind.“ Es existiere laut Tusk keine Migrationspolitik, wenn es keine Möglichkeit gebe, die Grenzen und das Territorium zu kontrollieren.

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