Das Signal ist unmissverständlich, die Wortwahl auch: Die chinesischen Streitkräfte halten rund um Taiwan ein Großmanöver ab. Das richtet sich auch gegen angebliche »Provokation durch externe Kräfte«.
Die Stimmung in Taiwan bleibt nach dem Chaos um umstrittene Gesetzentwürfe der Opposition und der Amtseinführung des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te extrem angespannt. Und nun sorgt China mit einem militärischen Muskelspiel nicht gerade für Deeskalation.
Die Volksrepublik hat nach Angaben von Staatsmedien mit zweitägigen Militärübungen mit Marineschiffen und Flugzeugen um Taiwan begonnen. Das berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag und meldete, die Militärübungen würden in der Straße von Taiwan sowie nördlich, südlich und östlich der Insel abgehalten. Die Militärübungen erfolgen, nachdem Präsident Lai am Montag ins Amt eingeführt wurde.
Lais Demokratische Fortschrittspartei ist in Peking extrem unbeliebt, weil sie für eine Unabhängigkeit der Inselrepublik mit ihren mehr als 23 Millionen Einwohnern steht.
Der chinesische Militärsprecher Li Xi sagte laut Xinhua, die Übungen seien auch eine »harte Bestrafung für die separatistischen Handlungen von ›Taiwans Unabhängigkeitskräften‹« und eine »strenge Warnung vor der Einmischung und Provokation durch externe Kräfte«.
Das Militär will den Angaben zufolge die gemeinsame Kampfbereitschaft zu Wasser und in der Luft sowie den Angriff auf Schlüsselziele trainieren. Schiffe und Flugzeuge würden sich Taiwan von Norden und Süden für »Patrouillen« nähern und auch mehreren Inseln nahekommen, etwa dem nur wenige Kilometer vom chinesischen Festland entfernten Eiland Kinmen und den Inseln Matsu, Wuqiu und Dongyin.
Taiwans Verteidigungsministerium verurteilte die Militärübung als »irrationale Provokation«, die den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße gefährde. Die eigenen Streitkräfte zu Wasser, am Boden und in der Luft seien entsendet worden, um »Freiheit und Demokratie mit praktischen Handlungen« zu verteidigen, hieß es aus Taipeh. Weitere Details zu den Maßnahmen nannte das Ministerium nicht.
China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt. Seit einigen Jahren schickt China regelmäßig Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die Nähe der Insel.
Schlägerei im Parlament wegen Gesetzentwürfen
Im Parlament von Taiwan hatte Lais DPP, die sich für taiwanische Eigenständigkeit einsetzt, ihre absolute Mehrheit an die chinafreundlicheren Parteien KMT und TPP verloren.
Kurz vor Lais Amtseinführung hatte es – teils handgreiflichen – Streit über Gesetzesvorhaben gegeben, die die KMT im Eiltempo durchbringen will: Sie würden dem Parlament mehr Befugnisse sichern – gewissermaßen ein Angriff auf Lai, bevor der überhaupt im Amt ist. Das Parlament könnte Lais Regierung mittels langwieriger Befragungen lahmlegen.
Zudem sollen etwa Politiker bestraft werden können, die als falsch erachtete Aussagen treffen. Was das bedeutet, ist schwammig. Das erzürnte die DPP. Man habe die Gesetze ja noch nicht mal ordentlich debattieren können, hieß es. Das führte zu Empörung und einer Schlägerei im Plenarsaal.
Am Tag nach der Amtseinführung waren in Taipeh Zehntausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Sie bekundeten Lai ihren Beistand und äußerten ihre Sorge um den Fortbestand der Demokratie. Viele fürchten, Taiwan könnte zu einem zweiten Hongkong werden, das Peking bereits unter seine Fuchtel gebracht hat.
jok/Reuters
