Die Unionsfraktion will wegen der wachsenden Zahl antisemitischer Vorfälle das Staatsbürgerschaftsrecht ändern. Wer gegen Juden hetzt, soll nicht Deutscher werden können.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), will die Einbürgerung antijüdisch gesinnter Menschen in Deutschland verbieten lassen. „Im Staatsangehörigkeitsrecht sollte ausdrücklich geregelt werden, dass Einbürgerungen von Personen, die antisemitisch motivierte Handlungen vorgenommen haben, ausgeschlossen sind“, sagte Middelberg der Neuen Osnabrücker Zeitung. Über eine entsprechende Gesetzesänderung soll noch diese Woche im Parlament abgestimmt werden.
„Wer öffentlich gegen Juden hetzt, die Existenz des Staates Israel infrage stellt oder die israelische Fahne verbrennt, der darf nicht deutscher Staatsbürger werden“, sagte Middelberg. Im Staatsangehörigkeitsgesetz soll demnach der Satz hinzugefügt werden: „Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn der Ausländer eine antisemitisch motivierte Handlung vorgenommen hat.“ Zudem soll im Gesetz der ausdrückliche Hinweis verankert werden, dass antisemitisch motivierte Handlungen mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes unvereinbar sind.
Hintergrund ist eine Häufung judenfeindlicher Äußerungen bei Demonstrationen in Deutschland in den vergangenen Wochen, was Beobachter auch auf den neu entflammten Nahostkonflikt zurückführen. Am Samstagmorgen hatte zudem ein Unbekannter einen Brandsatz auf die Synagoge Ulm geworfen.
Middelberg sagte, die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach die Existenz des Staates Israel deutsche Staatsräson sei, dürfe nicht leerlaufen. Dies müsse „gerade bei Einbürgerungen besonders beachtet werden“. Der CDU-Innenpolitiker forderte die SPD auf, seinem Vorschlag noch in dieser Woche im Bundestag zuzustimmen.
Zuvor hatte auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) davor gewarnt, Juden in Deutschland die Entwicklung im Nahen Osten vorzuhalten. „Wir alle sind gefordert, deutlich zu machen, dass wir es nicht akzeptieren, wenn Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland für Ereignisse im Nahen Osten verantwortlich gemacht werden – auf der Straße wie in den sozialen Medien“, sagte er.
