Die CDU schneidet beim letzten Test vor der Bundestagswahl besser ab, als nach dem Absturz in Umfragen befürchtet. Gleichzeitig bestätigt sich in Niedersachsen ein Trend: Zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben die Grünen nur noch geringe Chancen auf einen Wahlsieg.
Annalena Baerbock hat ihren Führungsanspruch noch nicht aufgegeben. Sie kämpfe für eine Regierung unter grüner Führung, betonte die Kanzlerkandidatin der Grünen am Sonntagabend tapfer im „Triell“ von ARD und ZDF. Wenig später konnte sie dann schwarz auf weiß nachlesen, dass es so weit aller Wahrscheinlichkeit nicht kommen wird.
Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen – wenn man so will der letzte reale Testlauf vor der Bundestagswahl in zwei Wochen – landet Baerbocks Partei abgeschlagen auf dem dritten Platz.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen die Grünen bei der niedersächsischen Kommunalwahl auf 15,9 Prozent. Das sind wie die Partei am Abend betonte zwar fünf Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren, aber die Grünen sind unter dem Strich doch deutlich hinter der der Kanzler-Konkurrenz, hinter CDU und SPD.
Die Union landet bei leichten Verlusten bei 31,7 Prozent, die SPD bei 30 Prozent, was ebenfalls ein kleines Minus bedeutet. Von der angestrebte Augenhöhe sind die Grünen also weit entfernt in Niedersachsen, einem Bundesland, das erfahrungsgemäß die Wahltrends zumindest im Westen der Republik recht zuverlässig widerspiegelt.
So kann die FDP wie in den Umfragen zur Bundestagswahl auch bei der Kommunalwahl in Niedersachsen absehbar mit einem etwas besseren Ergebnis rechnen als bei den vorhergehenden Wahlen. 6,5 Prozent (plus 1,7) wären laut Parteichef Stefan BirkneDie AfD muss Verluste hinnehmen. 4,6 Prozent statt 7,9 Prozent vor fünf Jahren. Die Linke bleibt mit 2,8 Prozent der niedersachsenweit abgegebenen Stimmen fast unverändert. Das amtliche Endergebnis dieser „kleinen“ Niedersachsenwahl wird für Montagmorgen erwartet.r das zweitbeste Ergebnis seiner Partei überhaupt bei niedersächsischen Kommunalwahlen.
„Respektables Ergebnis“
Die Reaktionen der niedersächsischen Landespolitiker fielen deshalb zumeist auch noch ein wenig reserviert aus. CDU-Landeschef Bernd Althusmann freute sich zwar über das „respektable Ergebnis“ und die „die starke Stellung der Union in den Kommunen“, wies aber zugleich auf die „schwierige Gesamtsituation“ hin, in der seine Partei mit Blick auf den Bundestrend nach wie vor stecke. Insofern stärke der Ausgang der Kommunalwahl die Ausgangsposition seiner Partei vor der Bundestagswahl.
Für die Union und ihren Kanzlerkandidaten Armin Laschet, so viel stand auch schon am Sonntagabend fest, hätte es auch deutlich schlechter kommen können in Niedersachsen.Stephan Weil, SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident des Bundeslandes, musste jedenfalls einräumen, dass seine Partei ihr Wahlziel, die Union mithilfe des positiven Bundestrends nach vier Jahrzehnten als stärkste kommunalpolitische Kraft abzulösen, verfehlt habe.
„Es hat heute knapp nicht gereicht.“ Die Kommunalwahl, so der Regierungschef weiter, habe „ein buntes Bild mit positiven und nicht so positiven Signalen“ gegeben.
Grüne in Hannover nicht in Stichwahl
Immerhin: In Weils Heimatstadt Hannover, der zuletzt verloren gegangenen SPD-Hochburg, geht es für die Sozialdemokraten wieder bergauf. Der SPD-Kandidat für das Amt des Regionspräsidenten – vergleichbar in etwa mit einem Landrat – muss zwar in die Stichwahl, setzte sich aber schon mal deutlich von seinen Konkurrenten von CDU und Grünen ab.
Sozialdemokrat Steffen Krach landete mit rund 37 Prozent deutlich vor seinen Rivalen Christine Karrasch (CDU, 29 Prozent) und Frauke Patzke (Grüne, 20 Prozent). Für die Grünen, die mit Belit Onay seit 2019 den Oberbürgermeister in Hannover stellen und sich große Hoffnungen zumindest auf einen Einzug ihrer Kandidatin in die Stichwahl gemacht hatten, war auch dieses Ergebnis eine Enttäuschung.
Auch in Braunschweig, der nach Hannover zweitgrößten niedersächsischen Stadt, verfehlte die grüne Oberbürgermeisterkandidatin die Stichwahl.
Landeschefin Anne Kura sprach dennoch von einem guten Ergebnis der Grünen in Niedersachsen. Sie sei „total zufrieden“ mit dem Abschneiden ihrer Partei, sagte Kura im NDR und verwies darauf, dass es die Oberbürgermeister-Kandidaten der Grünen zum Beispiel in den Universitätsstädten Lüneburg und Oldenburg in die Stichwahl gekommen seien. „Niedersachsen wird grüner“, lobte Kura und zeigte der Parteiführung in Berlin so schon mal einen möglichen Weg auf, sich ein gemessen an den ursprünglichen Erwartungen enttäuschendes Wahlergebnis doch noch schönzureden.
